Kommentar

Die Nato zeigt Putin die Zähne

Jochim Stoltenberg zu den Beschlüssen des Gipfeltreffens

Der Westen werde seine Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen, hat Bundespräsident Joachim Gauck bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Kriegsausbruchs in Danzig gesagt. Es war seine Antwort auf die neuen Expansionsgelüste Wladimir Putins. Dafür ist er – völlig zu Unrecht – aus dem linken politischen Lager wegen angeblicher „Scharfmacherei“ heftig kritisiert worden. Der Mahnung des Präsidenten haben nun die Staats- und Regierungschefs der Nato Taten folgen lassen. Die sind maßvoll und der verständlichen Sorge der neuen ost- und mittelosteuropäischen Bündnispartner vor ähnlichen Interventionen wie in der Ukraine geschuldet.

Die beschlossene schnelle Eingreiftruppe für den Fall, dass Putin seine Hand auch nach dem Baltikum oder Polen ausstreckt, ist im Prinzip keine neue militärische Option. An einer solchen „Nato Response Force“, die mit bis zu 25.000 Soldaten allerdings weit stärker sein soll, arbeitet das Bündnis schon seit 2002, ohne sie bislang zur vollen Einsatzfähigkeit gebracht zu haben. Mit der neuen „Speerspitze“, einer kleineren Truppe bis zu 5.000 Soldaten, soll Bündnispartnern im Fall einer Bedrohung schnellstens zur Hilfe geeilt werden. Bleibt zu hoffen, dass sich jetzt genügend Truppensteller für zumindest diese kleine „Nato-Feuerwehr“ finden. Für die Bundesregierung bleibt das zumindest vorerst noch politisch brisant. Bundeswehrsoldaten dürfen nur nach einem Parlamentsbeschluss eingesetzt werden. Dieser Parlamentsvorbehalt, den die schwarz-rote Regierung gern mit dem Ziel der Abschwächung reformieren will, macht die Inmarschsetzung von Bundeswehrsoldaten binnen Tagen nach aller Erfahrung mit den Gepflogenheiten des Bundestags eher unwahrscheinlich.

Die Nato zeigt mit diesem Gipfelbeschluss Putin jetzt auch militärisch die Zähne. Keineswegs provozierend, sondern reagierend. Ob die am gleichen Tag verkündete Waffenruhe für das umkämpfte Donbass-Gebiet eine erste Konsequenz darauf ist und – noch wichtiger – die Kämpfe tatsächlich beendet werden, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig zeigt das Bündnis unverändert guten Willen. Obwohl Putin mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine die Nato-Russland-Grundakte von 1997, die die Beziehungen auf eine kooperative Grundlage stellen sollte, gebrochen hat, hält der Westen an diesem Vertrag fest. Richtig so. Die Tür zum Verhandeln und damit zur Vernunft muss offen bleiben; so lange, wie irgend möglich.