Verkehr

Union sucht Kompromiss bei der Maut

Bei CDU und CSU läuft angesichts des hartnäckigen Streits über die geplante Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen die Suche nach Kompromissmöglichkeiten an.

„Bis Ende des Jahres werden wir eine Lösung haben, mit der alle gut leben können“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Zu Spekulationen über eine nur auf Autobahnen und Bundesstraßen beschränkte Maut als Kompromiss sagte er in Berlin: „Mir sind keine Äußerungen oder Änderungen an dem Programm bekannt.“ Die CSU forderte ein Ende der unionsinternen Widerstände. Die Opposition sprach von Maut-Chaos.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und Vielstimmigkeit ein Ende haben und wir uns auf die harte parlamentarische Arbeit konzentrieren.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sein Konzept vorgelegt. „Wir machen jetzt die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien und werden zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten.“ Im parlamentarischen Verfahren werde es „natürlich einen offenen und transparenten Dialog“ zu Detailfragen geben. Scheuer bekräftigte zugleich: „Die Pkw-Maut ist ein Projekt der Koalition.“

Die „Augsburger Allgemeine“ berichtete unter Berufung auf „CSU-Kreise“, als möglicher Kompromiss zeichne sich ab, dass die Maut nur für Autobahnen und Bundesstraßen kommen solle. Dobrindt wollte der Zeitung solche Pläne auf Anfrage nicht bestätigen. „Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf auf Basis des vorgestellten Konzeptes. Etwas anderes ist nicht bekannt.“ Der Minister plant die Maut unter anderem deswegen für alle Straßen, um Ausweichverkehr zu vermeiden. Eine Beschränkung dürfte also neue Probleme aufwerfen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, CSU-Chef Horst Seehofer und Dobrindt sollten „die Autofahrer und Steuerzahler erlösen und einfach aufgeben.“