Sicherheit

Die Nato stellt sich gegen Russland auf

Der Westen bereitet sich auf einen neuen Kalten Krieg vor. Moskau droht dem Bündnis

Begleitet von Drohungen aus Moskau bereitet sich die Nato auf einen möglichen neuen Kalten Krieg in Europa vor. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Allianz kamen am Donnerstag im walisischen Newport zusammen, um die Truppenpräsenz in östlichen Bündnisstaaten zu verstärken und eine schnelle Eingreiftruppe gegen Aggressoren an ihren Grenzen aufzustellen. Die Führung in Moskau warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von Mai 1997 aufzukündigen.

In einem Gastkommentar für die britische Tageszeitung „Times“ beschworen US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron die Bündnissolidarität. Ihre Botschaft an die Adresse von Russlands Präsidenten Wladimir Putin lautete: Es wird eine längerfristige Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa beschlossen.

Merkel bleibt vorsichtig

„Im Osten hat Russland sämtliche Regeln gebrochen mit seiner illegalen, eigenmächtigen Annexion der Krim und seinen Truppen auf ukrainischem Boden, die einen souveränen Nationalstaat bedrohen“, schreiben Obama und Cameron. „Wir müssen unser Militär nutzen, um eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa zu gewährleisten und Russland klarmachen, dass wir stets unsere Verpflichtungen aus Artikel 5 zur kollektiven Selbstverteidigung beachten.“

Vor allem die baltischen Staaten dringen auf eine dauerhafte und starke Militärpräsenz in ihren Ländern, auch wenn dabei gültige Verträge mit Russland gebrochen werden. Cameron und Obama vermieden in dem Artikel das Wort „dauerhaft“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen eine permanente Stationierung von Kampfeinheiten in Osteuropa. Dies würde gegen die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von 1997 verstoßen. Gegen Merkels Position machte Litauens Regierungschef Algirdas Butkevičius die Ängste und Sorgen vieler Balten und Osteuropäer geltend. Das Festhalten der Kanzlerin an der Gründungsakte helfe nicht bei einer schnellen Problemlösung, sagte er.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen, dem der Norweger Jens Stoltenberg folgt, sprach von einem der wichtigsten Gipfel in der Geschichte der Nato. „Russland greift die Ukraine an“, sagte er. „Wir stehen vor einer dramatisch gewandelten Sicherheitsumgebung.“ Der Gipfel werde einen Aktionsplan beschließen, um jederzeit jeden Mitgliedsstaat mit schnell einsetzbaren Truppen zu verteidigen, sagte Rasmussen. Es geht um eine vermutlich 4000Soldaten starke Eingreiftruppe. Der Gipfel werde auch eine Kehrtwende beschließen, um den Trend sinkender Rüstungsausgaben zu stoppen.

Die Allianz hat die Beziehungen zu Moskau nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim auf Eis gelegt und beobachtet mit Sorge, wie Russland offensichtlich Separatisten in dem blutigen Konflikt in der Ostukraine unterstützt. Vor Beginn des Gipfels kam der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Obama, Cameron, dem französischen Präsidenten François Hollande, Merkel und Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammen. Die Ukraine strebt eine Annäherung an die Nato an. Die Nato hatte wiederholt erklärt, ein beitritt der Ukraine stehe derzeit nicht zur Debatte.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte eindringlich vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine. Wer die Neutralität infrage stelle, gefährde eine Lösung im Ostukraine-Konflikt, sagte er der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Eine Aufkündigung der Nato-Russland-Akte durch das Bündnis nannte Lawrow inakzeptabel.

Die Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine liegt nach den Worten von Rasmussen nicht in den Händen des Militärbündnisses. „Die Allianz als solche liefert keine Waffen, weil sie keine besitzt“, sagte Rasmussen. Die Entscheidung liege damit allein bei den einzelnen Staaten. Deutschland lehnt es ab, Waffen an die Ukraine zu schicken, liefert aber Schutzausrüstung. Wie Poroschenko am Donnerstagabend jedoch sagte, stellen einzelne Nato-Staaten der Ukraine Lieferungen in Aussicht. Es gehe unter anderem um Präzisionsmunition. Nähere Angaben über die Lieferanten machte er jedoch nicht.

Unterdessen warnte eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter Angela Merkel, nicht auf mögliche Fehlinformationen der Amerikaner über den Ukraine-Konflikt hereinzufallen. „Die Vorwürfe einer großen russischen Invasion in der Ukraine scheinen nicht von vertrauenswürdigen Geheimdienstinformationen gestützt zu werden“, schrieben sieben pensionierte Ex-Regierungs- und Militärmitarbeiter in einem offenen Brief an Merkel. Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch William Binney, der bis Oktober 2001 als Technikchef für den Geheimdienst NSA arbeitete. Er war im Juli als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgetreten.