Militär

Vertrauter des Terror-Führers getötet

Abu al-Bagdadi gerät nach Luftangriff unter Druck. Außenminister Steinmeier erwartet Attacken der IS-Miliz auf weitere Staaten

Bei einem Luftangriff im Nordirak ist nach Angaben aus Bagdad ein enger Vertrauter des Topterroristen Abu Bakr al-Bagdadi getötet worden. Der Mann mit dem Kampfnamen Abu Hadschir al-Suri sei rechte Hand von al-Bagdadi gewesen, dem Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), berichtete die Nachrichtenseite Shafaaq News unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Er sei in der Stadt Mossul rund 400 Kilometer nördlich von Bagdad getroffen worden. Insgesamt seien bei dem Angriff 50 IS-Kämpfer gestorben. Die Terrormiliz stürmte unterdessen im Norden des Iraks ein Dorf und verschleppte mindestens 50 Männer.

Nach dem Vormarsch der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak befürchtet Außenminister Frank-Walter Steinmeier Angriffe der Dschihadisten auf weitere Staaten. Die Extremisten hätten einen ideologischen Anspruch, „der weit über den gegenwärtigen Irak hinausgeht“, sagte der SPD-Politiker. Unter anderem sei Saudi-Arabien mit im Fokus, ebenso Jordanien. Die sunnitische Miliz, die nach Schätzungen von Experten Zehntausende Kämpfer unter Waffen hat, beherrscht in Syrien und im Irak große Gebiete.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dringt unterdessen wie Politiker anderer Parteien auf ein Verbot von IS in Deutschland. Da es sich hier um eine terroristische Organisation handele, die auch in Deutschland Unterstützung erfahre, „gehe ich davon aus, dass im Innenministerium mit Hochdruck geprüft wird, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen“, sagte Bosbach. „Dass in Deutschland öffentlich für den IS und seine verbrecherischen Ziele geworben werden darf, ist mehr als nur ärgerlich, das ist völlig inakzeptabel“, sagte Bosbach weiter. Er forderte, auch die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. Dies war 2002 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden, lediglich Mitglieder- oder Spendenwerbung ist verboten.

„Ich befürworte ein Organisationsverbot“ von IS, sagte auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Es sei unbestritten, dass es sich bei IS „um eine Organisation handelt, deren Grundsätze unserer demokratischen Grundordnung entgegenstehen“, begründete der Grünen-Chef seine Forderung. Besonders die Verwendung der Symbole der extremistischen Organisation müsse verboten werden.

Derweil haben türkische Sicherheitskräfte einen Deutschen aufgegriffen, der sich dem IS in Syrien anschließen wollte. Der 20-Jährige sei in der südtürkischen Provinz Hatay gefasst worden, berichtete der staatliche Sender TRT am Donnerstag. Die Zeitung „Daily Sabah“ berichtete, der Mann sei nach Deutschland abgeschoben worden.

Laut einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Tagesthemen lehnt eine Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) die Waffenlieferung zur Verteidigung gegen den IS ab. Nur 38 Prozent befürworten sie. Im Vergleich zum Vormonat aber ist die Ablehnung um zwei Prozentpunkte gesunken, die Zustimmung stieg währenddessen um vier Prozentpunkte. Ein stärkeres Engagement Deutschlands bei internationalen Krisen, wie es Bundespräsident Joachim Gauck angemahnt hatte, nennen 56 Prozent „grundsätzlich richtig“. Im Februar äußerten sich so 52 Prozent. Der Widerspruch sank währenddessen von 44 Prozent auf 40 Prozent.