Militär

Nato plant „Speerspitze“ für Osteuropa

Unverständnis über die Zurückhaltung Deutschlands

„Es gibt nur wenige Dinge im Leben, die von Dauer sind“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Zuhörer lachten, und Rasmussen hatte erreicht, was er wollte: Er hatte abgelenkt von einer der härtesten Auseinandersetzungen innerhalb der Nato seit Jahren. Mittendrin: Deutschland. Es geht um die fundamentale Frage, wie die Allianz künftig mit Russland umgehen will. Will man mehr Druck ausüben und die Abschreckung bedeutend erhöhen, oder will man–wie Deutschland–weiterhin vor allem auf Entspannung setzen?

Berlin drängt nach Informationen der Berliner Morgenpost hinter den Kulissen, die Bedeutung der Nato-Russland-Grundakte noch einmal in einer Extra-Erklärung zu unterstreichen – das Dokument von 1997 atmet den Geist der Entspannung mit Russland und verbietet die „permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen“ in Osteuropa und im Baltikum. Daran hat man sich bis heute gehalten. Die baltischen Staaten, zahlreiche Osteuropäer, wie Polen, aber auch Kanada wollen die Vereinbarung aber kippen. Ziel ist es, bei einer weiteren russischen Aggression künftig zumindest die Möglichkeit zu haben, die militärische Präsenz in Osteuropa weiter zu erhöhen, notfalls auch Panzer und Kampftruppen im größeren Umfang dauerhaft zu stationieren. Genau dies will Deutschland mit allen Mitteln verhindern. Der Zorn der Osteuropäer und Balten auf Berlin ist derzeit so groß wie noch nie.

Starker Abschreckungseffekt

Rasmussen kündigte angesichts der Aggressivität Russlands an, dass die Allianz ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen „bedeutend“ erhöhen will. Dazu soll beim Nato-Gipfel in Wales ein „Bereitschafts-Aktionsplan“ verabschiedet werden. Der Plan werde sicherstellen, „dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben“. Jeder mögliche Angreifer solle wissen, „falls er über einen Angriff gegen ein Nato-Land nachdenkt, dass er dort nicht nur nationalen Soldaten, sondern Nato-Truppen gegenüberstünde“.

Konkret geplant ist, dass die Nato zum ersten Mal in ihrer Geschichte dauerhaft Truppen in Osteuropa stationiert. Laut Plänen werden mehrere Stützpunkte eingerichtet, in denen permanent multinationale Unterstützungstruppen untergebracht sind, die Übungen planen und vorbereiten und zugleich die Einsätze der schnellen Eingreiftruppe unterstützen. Diese Eingreiftruppe soll außerdem jetzt umgebaut werden und nach den Worten Rasmussens eine „Speerspitze“ erhalten. „Wir sind überzeugt, dass dies einen starken Abschreckungseffekt hat“, sagte der Däne. Diese „Speerspitze“ besteht aus mehreren tausend Soldaten, die bei Bedrohungen innerhalb von Tagen einsatzbereit sind. Im Rahmen von Übungen sollen sich auch Kampftruppen in begrenztem Umfang in Osteuropa aufhalten, allerdings nicht permanent.