Ukraine-Konflikt

Separatisten erobern Flughafen

In Minsk gibt es aber Verhandlungen mit der Ukraine. Wladimir Putin droht angeblich: „In zwei Wochen kann ich Kiew einnehmen“

Andrej Purgin hatte im ostukrainischen Donezk jahrelang den Ruf eines alkoholkranken Außenseiters. Nun nahm er am Treffen der Kontaktgruppe in Minsk teil, die über das Schicksal der Ostukraine entscheiden soll und spricht mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE. Purgin ist der stellvertretende Premierminister der „Volksrepublik Donezk“ und erhebt den Anspruch, im Namen der ganzen Bevölkerung des Gebiets Donezk zu sprechen.

Beflügelt durch ihre Erfolge im Kampf gegen die ukrainische Armee pochten die prorussischen Separatisten in Minsk auf einen Sonderstatus für die Ostukraine. Bei einem vierstündigen Gespräch in der weißrussischen Hauptstadt tauschten die Konfliktparteien am Montag Positionspapiere aus. Diese sollten geprüft werden, und die Gespräche könnten an diesem Freitag fortgesetzt werden, sagte Separatistenführer Andrej Purgin russischen Agenturen zufolge. Kremlchef Wladimir Putin sprach im Vorfeld vom Beginn „wichtiger direkter Verhandlungen“.

Die Aufständischen wollten bisher einen unabhängigen Staat „Noworossija“ (Neurussland). Sie stellten in einem vor dem Treffen bekannt gewordenen Positionspapier mit neun Punkten Bedingungen an Kiew: Sie fordern unter anderem ein Ende des ukrainischen Militäreinsatzes, einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Gefangenen. Zu den Details des Papiers äußerte sich Purgin nicht. Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermitteln in der Kontaktgruppe zwischen der ukrainischen Seite und den Aufständischen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte Russland wegen des Ukraine-Konflikts mit weiteren Sanktionen. „Russland unternimmt den Versuch, bestehende Grenzen unter Androhung oder sogar unter Einsatz von Gewalt zu verschieben“, sagte sie im Bundestag. „Es wird immer klarer: Es handelte sich von Anfang an nicht um einen Konflikt innerhalb der Ukraine, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine.“ Ein solcher Bruch des Völkerrechts dürfe nicht ohne Folgen bleiben, weshalb die EU über weitere Strafmaßnahmen berate.

Unterdessen sorgte ein Zitat von Putin für Aufregung. Die italienische Zeitung „La Repubblica“ rekonstruierte in einem Artikel den EU-Gipfel vom Sonnabend, währenddessen Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Putin telefoniert habe. Nach dem Gespräch habe Barroso den Staats- und Regierungschefs erzählt, wie die Unterhaltung verlaufen sei. Unter anderem habe Putin gesagt: „Wenn ich wollte, könnte ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“ Ein westeuropäischer Diplomat, der ebenfalls an dem EU-Gipfel teilnahm, bestätigte die Episode gegenüber Spiegel Online.

Zudem wird berichtet, dass nach Barrosos Wortmeldung der britische Premier David Cameron vor einer Beschwichtigungspolitik gegenüber Putin gewarnt hat. Der britische Premier begründete dies mit historischen Erfahrungen: Jetzt dürfe nicht der Fehler des „Appeasement“ gegenüber Hitler-Deutschland von 1938 wiederholt werden. „La Repubblica“ schreibt darüber hinaus, dass Angela Merkel das Wort ergriffen und wütend gewirkt habe. Putin bewege sich auf eine militärische Eskalation hin, wird sie zitiert.

Neue starke Vorwürfe gegen Moskau kamen am Montag aus Kiew: Russland habe über inoffizielle Kanäle mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Ukraine gedroht, behauptete Verteidigungsminister Waleri Geletej. Er sprach von „einem großen Vaterländischen Krieg, den Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen“ habe. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen; die Führung in Moskau bestreitet das. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies den Vorwurf einer Militärintervention in der Ukraine erneut zurück. Sein Land trete für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, sagte er.

Im Kampfgebiet berichteten die Separatisten von Erfolgen. Nach eigener Darstellung schossen sie ein Kampfflugzeug und zwei Militärhubschrauber ab und griffen zwei Boote der Küstenwache in der Nähe der Hafenstadt Mariupol im Asowschen Meer an. Umkämpft war weiterhin die Flughafen in Donezk. Den Flughafen in Lugansk gaben Regierungstruppen nach Angaben aus Kiew auf.

Rund 100 Soldaten seien zudem bei Gefechten in der Region Donezk verletzt oder getötet worden, teilten die Separatisten mit. Dem Sicherheitsrat in Kiew zufolge wurden binnen 24 Stunden sieben Soldaten getötet und 25 verletzt. Der blutige Konflikt dauert seit Mitte April an. Seither sind nach UN-Schätzungen mehr als 2000 Menschen getötet worden.