Außenpolitik

Bundestag stimmt für Waffenlieferung in den Irak

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet die geplanten Waffenlieferungen in den Irak auch mit einer Bedrohung von Deutschlands Sicherheit.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müsse aufgehalten werden, sagte Merkel am Montag vor dem Bundestag. „Wenn sich Terroristen ein Gebiet unterjochen, um dort einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker zu schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr.“

Nach einer Debatte über Merkels Regierungserklärung gab es für die Entscheidung der schwarz-roten Regierung eine klare Mehrheit. Die Links-Fraktion und auch eine Mehrheit der Grünen-Abgeordneten waren dagegen. Die Abstimmung hatte allerdings nur symbolischen Wert. Ein echtes Mitspracherecht – wie zum Beispiel bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr – hatte das Parlament in diesem Fall nicht. Deutschland will die kurdischen Streitkräfte im Norden des Irak mit Waffen im Wert von etwa 70 Millionen Euro ausrüsten. Die Lieferung – unter anderem 500Panzerabwehrraketen und 16.000 Gewehre – soll noch diesen Monat anlaufen. Die kurdischen Streitkräfte (Peschmerga) kämpfen gegen den IS größtenteils mit veraltetem Material. Parallel dazu stockte die Bundesregierung die humanitäre Hilfe auf nun etwa 50 Millionen Euro auf.

Die Kanzlerin warnte vor einer Destabilisierung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens durch den IS, was auch auf Deutschland und Europa Auswirkungen haben könne. Die Kämpfer der islamistischen Miliz hätten in den vergangenen Wochen „unfassbare Gräueltaten“ begangen. „Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg. Hier wird eine Religion in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Herrschaftsanspruch zu legitimieren.“