Haushalt

Rekordplus für Deutschland

Erstmals seit dem Jahr 1991 schreibt der Bund schwarze Zahlen

Immer mehr Beschäftigte, ein Milliardengewinn der Bundesbank und sinkende Zinszahlungen haben dem deutschen Staat einen Rekordüberschuss beschert. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr 16,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. „Das ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung“, erklärte das Statistische Bundesamt. Er entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit könnte der Gesamtstaat das dritte Jahr in Folge ohne neue Schulden auskommen, zumal erstmals seit 1991 auch der Bund schwarze Zahlen schrieb und ein Plus von vier Milliarden Euro schaffte. Davon können andere Länder nur träumen: Nach einer Prognose der EU-Kommission werden alle übrigen Euro-Staaten 2014 erneut mit einem Defizit zu kämpfen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mögliche Überschüsse vor allem in die Infrastruktur stecken. „Wenn wir mehr Geld haben, geben wir es im Zweifelsfall in Richtung Investitionen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Wir haben viel zu tun, um unsere Verpflichtungen der Straßeninvestitionen überhaupt aufrechterhalten zu können. Das ist für uns die allererste Pflicht.“ Dazu gehörten aber nicht nur Straßen, sondern auch der digitale Breitbandausbau und die Stromnetze. Darüber würden Finanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprechen.

Ökonomen weisen seit Langem darauf hin, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten zu wenig investiert. Viele europäische Staaten hoffen, dass höhere Ausgaben in Deutschland auch die Konjunktur der Euro-Zone beleben und damit die Schuldenkrise lindern wird. Ob dieses Thema auch Gegenstand des Telefonats Merkels mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, war, ließ ihr Sprecher Steffen Seibert offen.

Doch Ökonomen warnen angesichts gestiegener Konjunkturrisiken davor, die gute Zwischenbilanz auf das Gesamtjahr hochzurechnen. „Das zweite Halbjahr wird deutlich schwächer ausfallen“, sagte der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, der dem amtlichen Steuerschätzerkreis angehört. „Ein Grund dafür ist der konjunkturelle Gegenwind.“ Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte bereits zwischen April und Juni um 0,2 Prozent zum Vorquartal. Das war der erste Rückgang seit gut einem Jahr. Internationale Krisen – vor allem der drohende Handelskrieg mit Russland – könnten auch weiter dämpfen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung betonte, man müsse die Gefahr einer Rezession ernst nehmen.