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Verkehr: Merkel bekennt sich „ganz klar“ zur Maut ++ BKA: Spekulationen um die Nachfolge von Jörg Ziercke

Merkel bekennt sich „ganz klar“ zur Maut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz erheblicher Widerstände in ihrer Partei eindeutig zur Einführung der geplanten Pkw-Maut bekannt. „Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Sie betonte, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bringe sich konstruktiv in die Beratungen für einen Gesetzentwurf ein. Über das Thema Maut hinaus habe er mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) außerdem auch über weitere Möglichkeiten gesprochen, mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands zu aktivieren.

Spekulationen um die Nachfolge von Jörg Ziercke

Zweieinhalb Monate vor dem Abschied von Jörg Ziercke als Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) nehmen Spekulationen über seine Nachfolge zu. Der 67-Jährige soll nach zehn Jahren an der Spitze der obersten deutschen Polizeibehörde bei der BKA-Herbsttagung am 19. November in Mainz verabschiedet werden. Dann will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch den Nachfolger ins Amt einführen. Jetzt gibt es laut Medienberichten eine Vorentscheidung – für den bisherigen Landeskriminaldirektor von Nordrhein-Westfalen, Dieter Schürmann. Ein anderer Bericht sah den BKA-Vizepräsidenten Peter Henzler in der Favoritenrolle.