Wahlen

Auf dem Weg zum Durchregieren

Schwarz-Rot in Dresden würde die Große Koalition im Bundesrat stärken

Stanislaw Tillich ist schon jetzt der dienstälteste Ministerpräsident der Union. Eigentlich ist das erstaunlich, der CDU-Politiker ist erst seit dem Jahr 2008 im Amt. Doch die Union hat seither manches Bundesland an die SPD verloren, langjährige Ministerpräsidenten sind ausgeschieden wie etwa Roland Koch in Hessen oder Peter Müller im Saarland. Tillich hat nun zum zweiten Mal die Wahl für sich entschieden. Und das mit einem für CDU-Verhältnisse hervorragenden Ergebnis. Das verschiebt die Machtverhältnisse in der Partei zu seinen Gunsten. Bisher hat er sich nicht um einen zentralen Platz – etwa einen Vizeposten – bemüht. Doch drängen ihn immer mehr Unionspolitiker, sich in die erste Reihe zu stellen.

Angela Merkels Stellvertreter sind derzeit vor allem Hoffnungsträger. Armin Laschet, Thomas Strobl, Julia Klöckner – sie müssen alle erst noch eine Wahl gewinnen. Und das wird wohl nicht jedem von ihnen gelingen. Nur Merkel-Vize Volker Bouffier hat schon einen solchen Erfolg zu verbuchen. Mit seinem schwarz-grünen Bündnis in Hessen verkörpert er allerdings eher eine Art Zukunftslabor für den Bund. Tillich dagegen – sollte er nun, was von vielen erwartet wird, eine Koalition mit den in Sachsen zu den kleinen Parteien zählenden Sozialdemokraten eingehen – läge ganz auf Bundeslinie.

Kommt es zu Schwarz-Rot in Dresden, rückt eine entsprechende Mehrheit im Bundesrat in greifbare Nähe. Bisher kommt das Regierungslager auf 27 der 69 Stimmen. Mit den vier Stimmen aus Sachsen wären es schon 31. Käme noch ein weiteres (mittelgroßes) Land hinzu, könnten Angela Merkel und Sigmar Gabriel „durchregieren“. Sie könnten dann tatsächlich jene Reformen angehen, die von einer großen Koalition eigentlich erwartet werden. Allerdings: In Thüringen, wo in 14 Tagen gewählt wird, ist es es wenig wahrscheinlich, dass die große Koalition fortgesetzt wird. Hier könnte es nach dem 14.September zu einer rot-roten Regierung unter Führung der Linken kommen. Auch Thüringen hat vier Stimmen im Bundesrat.

Tillich gehört zu jenen Landespolitikern, die Angela Merkel selten, ja fast nie öffentlich widersprechen – deren Wort aber intern für die Kanzlerin mit am meisten zählt. Neben Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland ist er derjenige, bei dem Merkel sehr genau hinhört. Sie hält viel von dem Sorben aus der Oberlausitz. Wenn es um höhere Posten als den des Ministerpräsidenten geht, wird Tillichs Name bisher nie genannt. Das könnte sich nun ebenfalls ändern.