Kommentar

Emotionen statt Vernunft

Claus Christian Malzahn über den Ausgang der Wahl in Sachsen

Das Wahlergebnis in Sachsen hinterlässt einen schalen Geschmack. Es erweckt den Eindruck, als hätte hier in den vergangenen fünf Jahren vor allem schlechte Laune regiert. Tatsächlich aber war eine Regierung von CDU und FDP am Werk, deren Arbeit sich sehen lassen kann. Wenn sich dennoch fast ein Drittel der Wähler für linke und rechte Populisten entscheidet, muss man sich schon fragen, wie ernst die Bürger sich und ihr Wahlrecht eigentlich noch nehmen. Offenbar geht es ihnen immer mehr um das Anzeigen von Emotionen – und immer weniger um politische Ratio.

Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent – auch wegen des Termins: Am letzten Ferientag zur Urne zu rufen, weil man sich von Brandenburg und Thüringen absetzen wollte, war keine gute Idee der Landesregierung. Den Europaskeptikern von der Alternative für Deutschland, die nicht mit intelligenten landespolitischen Konzepten auffielen, gelingt der Durchmarsch in Dresden. Nach diesem unverdienten Triumph muss mit weiteren Erfolgen in Brandenburg und Thüringen gerechnet werden. Wer gehofft hatte, mit dem Aufsteigen dieser neurechten Formation werde sich wenigstens der Spuk der NPD erledigen, wurde am späten Sonntagabend erst in letzter Minute bestätigt: Die Rechtsextremen haben den Einzug in den Landtag nur ganz knapp verpasst.

Die FDP verschwindet nicht nur aus der letzten Landesregierung, sondern auch aus einem weiteren Parlament. Vermutlich wird sie bald nur noch in sechs von 16 Landtagen sitzen. Das haben die Liberalen nicht verdient, aber um Fairness ging es bei Wahlen noch nie. Immerhin konnten die Grünen sich stabilisieren, auch wenn es für eine Regierungsmehrheit mit der CDU nicht reicht. Die CDU bildet trotz ihrer Verluste einen stabilen Block, durch sie bleibt das Land regierbar. Und die SPD erlebt ein Paradoxon: Sie schwächelt, regiert nun aber wohl im 14. Bundesland mit. Über dieses Wahlergebnis wird man auch in Berlin noch lange reden müssen.