Wahlen

„Eine große Ehre und Verantwortung“

CDU-Wahlsieger Stanislaw Tillich möchte ein Bündnis mit der SPD oder den Grünen

Es gab leichte Verluste, aber er war der Sieger des Wahlabends: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) feierte das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als „Super-Ergebnis“: „39 Prozent und ein Stück mehr ist ein Super-Ergebnis und für die nächsten fünf Jahre eine große Ehre und Verantwortung.“ Mit weit über 20 Prozent Abstand zum Zweitplatzierten sei es genauso deutlich wie beim letzten Mal.

„Das zeigt, dass die Menschen uns vertrauen, dass wir weiter Verantwortung übernehmen und die Geschicke des Landes in die Hand nehmen sollen“, sagte er. „Es hat sich gelohnt, sich für dieses Ergebnis anzustrengen.“ Doch Tillich muss sich einen neuen Koalitionspartner suchen: Die FDP schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht.

Neu im Landtag vertreten ist die Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand heraus mit fast zehn Prozent der Stimmen erstmals in ein Landesparlament einzieht. Die Partei hat damit nach ihrem bundesweiten Erfolg bei der Europawahl im Mai (7,1 Prozent) abermals reüssiert – ungeachtet interner Zerwürfnisse. Das Ergebnis vom Sonntag dürfte ihre Chance erhöhen, in 14 Tagen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erneut gut abzuschneiden. AfD-Chef Bernd Lucke sieht seine Partei als politische Kraft etabliert. Tillich hatte eine Koalition aus CDU und AfD nicht generell ausgeschlossen.

Für Tillich gibt es jetzt bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner mit SPD und Grünen zwei Optionen – der AfD erteilte er eine Absage. „Ich habe keine Präferenz, das müssen Gespräche ergeben“, sagte er am Sonntagabend Richtung SPD und Grüne. In der ARD stellte Tillich klar: „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht.“

Ganz anders hörte sich da schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach an. Der Innenexperte forderte seine Partei auf, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Bosbach appellierte in den „Stuttgarter Nachrichten“ an die Union, „die Strategie des Totschweigens der AfD endlich aufzugeben“. Seine Partei müsse sich mit den Motiven beschäftigen, aus denen Wähler von der Union zur AfD abwandern.

Nach dem Scheitern der FDP hoffen nun vor allem die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Martin Dulig, Juniorpartner zu werden. CDU und SPD hatten Sachsen schon von 2004 bis 2009 zusammen regiert. Die SPD verbesserte sich entgegen den Erwartungen aus den Umfragen nur leicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte Tillich für das starke Abschneiden von AfD und auch NPD verantwortlich. Tillichs Taktik, die Landtagswahl auf den letzten Ferientag zu legen, habe die Wahlbeteiligung gedrückt und so die Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gestärkt, sagte Gabriel. „Diese Dummheit sollte sich nicht wiederholen“, fügte er hinzu. Seiner SPD bescheinigte Gabriel einen „sehr guten Fortschritt“. Sie habe sich aus dem „Zehn-Prozent-Ghetto“ befreit. Die Regierungsbildung liege nun in den Händen von CDU-Spitzenkandidat Tillich.

Die FDP vermied zwar ein Desaster wie 1999, als sie in Sachsen mit 1,1Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in ganz Deutschland einfuhr. Sie setzte aber die Serie schwerer Niederlagen bundesweit fort und ist jetzt nur noch in acht der 16 Landtage vertreten. Der Abgrenzungskurs gegenüber der Bundespartei im Wahlkampf zeigte keine Wirkung. Spitzenkandidat Holger Zastrow reagierte enttäuscht: „Ich glaube, wir haben alle Register, die man ziehen kann, auch gezogen. Und es hat trotzdem nicht gereicht.“

Die von ihrem Landesvorsitzenden Rico Gebhardt in die Wahl geführte Linke wurde wie schon 1999 zweitstärkste Kraft. Ihr fehlen aber – anders als möglicherweise in zwei Wochen in Thüringen – die Mehrheiten, um eine Regierung zu bilden. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte SPD und Grüne auf, sich in künftigen Wahlkämpfen klarer zu positionieren: „Man muss etwas tun für eine Wechselstimmung.“

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir war trotz der leichten Verluste seiner Partei zufrieden und sprach von einem „wichtigen Signal“: „Wir sind eine gesamtdeutsche Partei. Wir wollen in allen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland vertreten sein.“