Bundesregierung

Seehofer erwartet von Schäuble „Koalitionstreue“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich verwundert über Informationen gezeigt, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) Möglichkeiten einer Maut auf Autobahnen prüfen lässt.

„Ich kann gar nicht glauben, dass ein Kabinettsmitglied Maut-Konzepte gegen das federführende Kabinettsmitglied entwickelt“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben das Konzept von Bundesminister Alexander Dobrindt und erwarten von der CDU Koalitionstreue.“ Laut „Spiegel“ prüft das Finanzministerium, private Investoren für Bau und Betrieb von Autobahnen zu gewinnen, die dafür Maut-Einnahmen bekommen sollen – nach der Bundestagswahl 2017.

Kurz nachdem diese Zitate von Seehofer bekannt wurden, äußerte sich Schäuble. Der Finanzminister sieht „viele schwierige Fragen“ bei der geplanten Pkw-Maut. Sie reichten „von der Europa-Tauglichkeit bis zu Verfassungsfragen“, sagte Schäuble am Sonntagnachmittag in Berlin. „Es muss seriös diskutiert werden, und am Ende muss man entscheiden.“ Er verwies auf Bedenken der Grenzregionen, die in Westdeutschland eng mit den Nachbarstaaten verflochten seien. Zu dem „Spiegel“-Bericht, wonach er selbst Möglichkeiten einer Maut prüfen lasse, äußerte sich der Minister auf Nachfragen nicht konkret. Sein Haus versuche, über alles nachzudenken und möglicherweise auf Entwicklungen vorbereitet zu sein, sagte Schäuble allgemein.

Auch bei den Bürgern sind die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt(CSU) umstritten. Nach einer Emnid-Umfrage sind 51 Prozent der Deutschen der Ansicht, die Bundesregierung sollte den Plan für eine Pkw-Maut auf allen Straßen aufgeben. 45Prozent seien für dieses Konzept, berichtet die „Bild am Sonntag“, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Den bürokratischen Maut-Blödsinn von Alexander Dobrindt werden die grün regierten Länder nicht mitmachen.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag klare Bedingungen für die Maut formuliert seien. „Sie muss mit dem EU-Recht konform sein und darf keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten. Die von Dobrindt vorgestellten Eckpunkte überzeugen bisher nur wenige.“