Ukraine-Konflikt

Putin rüttelt am Status der Ostukraine

Moskau prescht mit Forderung nach Verhandlungen vor. Nato plant Stützpunkte in Osteuropa

Putin marschiert und die Nato streitet. Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel Mitte nächster Woche in Wales gibt es angesichts der neuen Bedrohung durch Russland einen Dissens im westlichen Verteidigungsbündnis über den künftigen Kurs gegenüber Russland. Vor allem Deutschland steht in Brüssel in der Kritik: zu zögerlich, zu rechthaberisch – so lauten die Vorwürfe. Insbesondere die Osteuropäer und die Balten sind enttäuscht von Berlin. Sie fühlen sich durch Russland bedroht und erwarten von Kanzlerin Angela Merkel mehr Unterstützung und mehr Druck gegenüber Moskau.

Trotz aller Streitereien wird sich die Allianz bei ihrem Gipfel auf einen radikalen Kurswechsel einigen: Erstmals in ihrer Geschichte wird die Nato künftig dauerhaft Truppen in Osteuropa stationieren. Bisher hatten die 28 Bündnispartner davon abgesehen, um Moskau nicht zu provozieren. Geplant ist, fünf neue Stützpunkte im Baltikum, in Rumänien und in Polen zu errichten. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sollen dort jeweils 300 bis 600 Soldaten dauerhaft stationiert werden. Beschlossen ist das allerdings noch nicht. Nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich dabei aber ausdrücklich nicht um Kampftruppen, sondern um sogenannte Unterstützungstruppen. Sie sollen Übungen planen und vorbereiten.

Die neuen Nato-Stützpunkte werden übrigens auch als Anlaufstelle für die reformierte schnelle Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force, kurz NRF) dienen. Die NRF wird künftig deutlich schneller als bisher agieren und soll nach Angaben eines hohen Nato-Militärstrategen innerhalb von „höchstens zwei Tagen“ einem bedrohten Bündnispartner zur Hilfe eilen können. Die neuen Unterstützungstruppen im Baltikum und in Osteuropa sollen multinational besetzt sein und rotieren.

Weitere Sanktionen vorbereitet

Mit dem neuen Konzept verletzt die Allianz nach eigener Auffassung nicht die Vereinbarungen der Gründungsakte des Nato-Russland-Rates aus dem Jahr 1997. Darin wird eine „permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen“ ausgeschlossen. Allerdings wurde niemals festgelegt, was die Worte „permanent“ und „substanziell“ konkret bedeuten. Wie auch immer: Die Stationierung permanenter Truppen ist eine Zäsur.

Diesen Schritt hatten vor allem die Osteuropäer und Balten gefordert. Sie verlangen eine glaubhafte Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft. Deutschland tut sich bis heute sehr schwer mit der neuen Vereinbarung zur Truppenstationierung. Berlin will jetzt sicher stellen, dass die Nato-Russland-Gründungsakte nicht angetastet wird. Moskau soll möglichst nicht gereizt werden und keinen Vorwand für eine weitere Aggression erhalten – das ist das oberste Ziel der Bundesregierung.

Diese Sichtweise steht jener in den osteuropäischen Nato-Staaten diametral entgegen. Dort hat man Putin – anders als die offizielle Nato-Linie fast 20Jahre lang vorgab – niemals als echten „Partner“, sondern eher als „Bedrohung“ gesehen. „Russland war immer aggressiv und Putin reagiert nur auf Druck“, heißt es in Kreisen osteuropäischer Nato-Diplomaten. Für die Balten und für viele Osteuropäer hat der Grundlagenvertrag mit Russland keine Bedeutung.

Sie sind dem Bündnis erst nach dessen Unterzeichnung 1997 beigetreten und haben ihn nicht mit verabschiedet. Für die Osteuropäer ist die neue Vereinbarung, die in Wales geschlossen werden soll, darum auch nur ein Anfang, ein Minimalkompromiss zu einer neuen Ausrichtung des Bündnisses in ihrem Teil Europas.

In dieser Lage fordert Kremlchef Wladimir Putin die ukrainische Regierung auf, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. Was genau Putin meinte, blieb am Sonntag jedoch unklar. Für Kiew und den Westen stehen die Grenzen der Ukraine nicht zur Diskussion. Sie werfen Putin vor, den Konflikt anzuheizen und reguläre Truppen in das Kampfgebiet geschickt zu haben. Deshalb würden weitere Sanktionen gegen Russland vorbereitet.

Putin sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des russischen Staatsfernsehens, Ziel der Gespräche müsse es sein, die Interessen der Menschen in der Ostukraine zu sichern. „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen – nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine“, sagte er.

Auch Putin hatte das Gebiet wiederholt als Noworossija (Neurussland) bezeichnet, ohne allerdings – wie von den Separatisten dort geplant – eine Staatsgründung unter diesem historischen Namen zu fordern. Russland hatte sich in der Vergangenheit für eine Föderalisierung der Ostukraine ausgesprochen. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erkennt Moskau bisher nicht an. Die EU will jedoch binnen einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau entscheiden. Die EU-Kommission solle dazu Vorschläge machen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Abschluss des EU-Gipfels. „Jedem ist völlig klar, dass wir rasch handeln müssen.“

Die Nato reagiert mit ihrer neuen Stützpunktstrategie übrigens auch auf die neue Militärstrategie Moskaus. Nach Ansicht der Nato-Experten sind die konventionellen russischen Streitkräfte mittlerweile sehr flexibel, sie können sich schnell an bestimmten Einsatzpunkten sammeln und sind in der Lage, aus einem Übungsmodus direkt in den Angriff überzugehen.

Kombiniert wird diese militärische Taktik noch mit einer neu entwickelten Subversionsstrategie, bei der russische Militärexperten in eine Region einsickern, die Bevölkerung aufwiegeln, Aufständische beraten und die Lage auf diese Weise destabilisieren. „Wir müssen darum in der Lage sein, die richtigen Truppen schnell an die richtigen Orte zu bringen“, sagt ein Nato-Militärstratege. Er betont, dass es nicht darauf ankomme, möglichst viele Soldaten an festen Orten im Osten zu stationieren, sondern schnell dorthin gehen zu können, wo Bedrohungen entstehen.

Das neue Konzept kann aber nur funktionieren, wenn die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer steigen. Eine höhere Einsatzbereitschaft der Nato-Kräfte und eine bessere Abschreckung haben ihren Preis. Die Augen sind auch hier verstärkt auf Deutschland als reichstes EU-Land gerichtet.