Amtseinführung

Erdogan ist am Ziel

Vorwurf des Verfassungsbruchs: Oppositionparteien boykottieren die Vereidigungszeremonie

Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Erdogan leistete seinen Amtseid am Donnerstag im Parlament in Ankara, das zu einer Sondersitzung zusammenkam. Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der im Jahr 1923 gegründeten Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes.

Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP verließen vor Erdogans Vereidigung demonstrativ den Saal. Als Ministerpräsident und Vorsitzender der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan dem bisherigen Außenminister Ahmet Davutoglu nach. Der Vorsitzende der nationalistischen Oppositionspartei MHP nannte Davutoglu einen „Marionettenministerpräsidenten“. Erdogan hat angekündigt, auch als Präsident die Geschicke der Türkei weiter bestimmen zu wollen.

Mit seinem Amtseid schwor Erdogan unter anderem, sich an die Verfassung zu halten, die Neutralität des Amtes zu achten sowie die Demokratie und auch die Prinzipien der säkularen Republik zu wahren. Nach seinem Amtseid besuchte Erdogan das Mausoleum von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk in Ankara.

Der Chef der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, Kemal Kiliçdaroglu, warf Erdogan bereits vor dessen Vereidigung einen Verfassungsbruch vor. „Recep Tayyip Erdogan hat bewusst und willentlich gegen die Verfassung verstoßen“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan in Istanbul. Erdogan lege seinen Amtseid auf „Lügen“ ab. Erdogan war am 10. August bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit in einer Direktwahl zum Präsidenten gewählt worden. Nach Ansicht der Opposition hätte Erdogan bereits mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses durch die Wahlkommission am 15. August seine Ämter als Ministerpräsident und Parteichef der AKP abgeben müssen.

Die Verfassung besagt, dass bereits der designierte Präsident keine Verbindungen zu Parteien mehr haben darf und sein Parlamentsmandat niederlegen muss. Die türkische Regierung verzögerte die Bekanntgabe des Wahlsiegers im Amtsanzeiger allerdings bis Donnerstag. Sie argumentierte, bis dahin dürfe Erdogan seine alten Posten weiter innehaben.

Zur Amtseinführung Erdogans waren nach Berichten regierungsnaher türkischer Medien mehr als 25 Staats- und Regierungschefs erwartet worden, die meisten davon aus Osteuropa, Afrika oder Zentralasien. Westliche Staats- und Regierungschefs reisten nicht an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte seine Teilnahme wegen des Konflikts mit Russland ab. Deutschland wurde durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten.

Kritiker fürchten, dass Erdogan als Präsident noch autoritärer als bislang herrschen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte. Der scheidende Präsident Abdullah Gül – der wie Erdogan zu den AKP-Gründern gehört– hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben beschränkt. Gül kündigte an, nach seinem Ausscheiden zur AKP zurückzukehren.