Statement

Die Grünen und eine Hanfpflanze auf dem Balkon

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele lobt Cem Özdemir für sein „Ice Bucket Challenge“-Video, auf dem im Hintergrund eine Hanfpflanze zu erkennen ist.

„Willkommen im Klub, Cem, das ist grün pur“, sagte Ströbele der Berliner Morgenpost. Er freue sich über jeden, der sich dafür einsetze, Cannabis vernünftigerweise zu legalisieren, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Ströbele. „Mit diesem Ziel dränge ich darauf, dass meine alte Forderung ,Gebt das Hanf frei’ bald im Bundestag beraten wird.“

Der Videoauftritt von Grünen-Chef Cem Özdemir könnte allerdings ein juristisches Nachspiel haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet, wie die Berliner Morgenpost erfuhr. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. „Wir prüfen den Sachverhalt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Um überhaupt Ermittlungen nach einer Prüfung aufnehmen zu können, müsste zunächst die Immunität Özdemirs als Bundestagsabgeordneter aufgehoben werden.

Özdemir hatte an der sogenannten Ice-Bucket-Challenge teilgenommen, bei der sich Menschen einen Eimer kaltes Wasser über den Kopf gießen und danach weitere Personen auffordern, es ihnen gleichzutun und Geld zu spenden. Mit der Kampagne soll auf die Nervenkrankheit ALS aufmerksam gemacht werden. Bei dem Videoclip stand Özdemir neben einer Hanfpflanze – aus der Haschisch und Marihuana gewonnen werden kann. Besitz und Anbau sind illegal und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Der Grünen-Chef sprach von einem „bewusst gesetzten“ politischen Statement. „Das ist mir offensichtlich gelungen“, sagte er. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sprach von einer „leichten Dusseligkeit“. Offenbar habe Özdemir nicht bemerkt, dass auf dem Video eine Hanfpflanze stehe, und dann charmant versucht, es als politischen Akt für die Drogenliberalisierung zu rechtfertigen. „Aber die Rechtslage ist relativ eindeutig“, sagte Schulz. Erlaubt ist nur das Pflanzen von Nutzhanf – aber nur für Landwirte. Auch dafür ist eine Genehmigung erforderlich.