Außenpolitik

Auf der Seite der kleinen Länder

Die Bundesregierung möchte die Balkanstaaten enger an den Westen binden

Im Fotoarchiv des Kanzleramts schlummern Fotos, die nie das Licht der deutschen Öffentlichkeit erblickt haben. Nicht, weil sie so unvorteilhaft geraten wären, sondern weil die Öffentlichkeit sich lieber mit vermeintlich Wichtigerem beschäftigt. Auf den Bildern werden Hände geschüttelt oder Rauten geformt. Man kennt das. Angela Merkel hat in den letzten Jahren fast jedem politischen Führer der Länder des ehemaligen Jugoslawiens die Ehre einer Audienz erwiesen. Die ständig wechselnden Regierungen und Präsidenten erzwangen viele solcher Fototermine.

Am Donnerstag richtete Berlin nun die erste Konferenz für die Länder des westlichen Balkans aus. Es kamen die Regierungschefs, Außen- und Wirtschaftsminister der Republiken Ex-Jugoslawiens sowie Albaniens, um miteinander zu sprechen. In Anbetracht der Tatsache, dass bis vor wenigen Jahren schon die Ankündigung, dass alle Flaggen nebeneinander hängen werden, zu Absagen geführt hätte, ist das schon was. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine wird zudem klar, was die Konferenz soll. Denn der Balkan ist und bleibt eine Krisenregion, in der Staaten mit klarer EU-Orientierung und solche mit starker historischer Bindung zu Russland aneinander grenzen. Zudem mischen in den muslimisch geprägten Gegenden neuerdings Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei mit. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte auf der Konferenz einen klaren Satz: „Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union“

Auch Merkel ist überzeugt, dass nur die EU-Perspektive für alle diese Staaten den Frieden in der Region und letztlich für Europa sichern kann. Die Konferenz, die sie sich ausgedacht hat, passt in das verstärkte Bemühen der Kanzlerin um die kleinen Staaten Europas. Vor zwei Wochen erst war sie in Lettland, um dem Land den Rücken gegen das immer erratischer agierende Russland zu stärken.

In der Tradition Helmut Kohls

Auch mit dem Balkan beschäftigte sie sich unlängst. Mitte Juli besuchte sie Dubrovnik. Dort trafen sich die Präsidenten jener Staaten, die in Berlin erneut zusammenkommen. Je länger Merkel regiert, desto mehr tendiert sie in Richtung Außenpolitik. Ein Prozess, den schon die Vorgänger durchmachten. Mancher denkt dabei sogar an Helmut Kohl. „Kohl hat die Einbeziehung der kleinen Staaten als konstitutives Element seiner Politik in Europa betrachtet“, sagt der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Er erinnert sich an eine Szene Mitte der 90er-Jahre. Im Vorfeld der Verhandlungen zum Vertrag von Amsterdam suchte er mit Staatsminister Werner Hoyer den damaligen Kanzler auf. Am Ende habe dieser nur gesagt: „Macht, was ihr wollt, aber am Ende steht Deutschland auf der Seite der kleinen Länder.“ Das sei ein entscheidender Punkt für Kohls Einfluss gewesen.

Allerdings, sagt ein anderer wichtiger Zeitzeuge, habe Kohl sich immer ein Stück weit besonders darin gefallen, den Kleinenversteher zu geben. Das sei auch Rhetorik gewesen. Durch die Erweiterung der EU haben die kleinen Staaten eher an Gewicht verloren. Als Einheit treten sie auf europäischer Ebene nicht auf. In der Eurokrise wurden sie beinahe zum Spielball der Großen. Den Unmut bekam Merkel damals zu spüren. Zwar lud Merkel Vertreter der kleinen Staaten immer wieder zu Abendessen ein. Doch im Kern war die Eurorettung eine Sache zwischen Deutschland und dem Frankreich von Nicolas Sarkozy. Merkel konnte sich die Kohl-Strategie nicht zum Vorbild nehmen. Denn der erkaufte sich Zustimmung teilweise, indem er den Geldbeutel öffnete. Das wäre für Deutschland im Europa der 28 Staaten nicht finanzierbar.

Vor allem die strikte Ablehnung von Eurobonds durch Merkel verärgerte gerade die Kleinen. So sagte etwa der heutige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus Luxemburg Ende 2010: „Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, ist eine sehr uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen.“ Der Grüne Daniel Cohn-Bendit hielt Merkel sogar vor, mit ihr an Stelle Kohls hätte es die Einigung Europas gar nicht gegeben.

Die aktuelle Situation dagegen, in der es weniger aufs große Geld, als auf große Worte und Gesten ankommt, erlaubt es Merkel, sich an Kohls Grundsatz zu orientieren. In der Ukraine-Russland-Europa-Krise kann sie leicht solidarisch sein, weil ihr niemand vorhalten wird, damit deutsches Geld zu verpulvern. Freilich kann die von Merkel an den Rändern Europas abgegebene Sicherheitsgarantie irgendwann noch ihren Preis haben.