Außenpolitik

Bundeskanzlerin bezeichnet IS-Terror als Völkermord

Der Bundestag wird möglicherweise doch über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak abstimmen.

Union und SPD erwägen, eine für Sonntag erwartete Regierungsentscheidung mit einem Parlamentsbeschluss zu unterstützen. Das Votum hätte aber nur symbolischen Wert. Die Regierung kann die Waffenlieferungen auch im Alleingang beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftige am Mittwoch ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu und begründete dies mit der anhaltenden Barbarei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak. „Man kann von einem Völkermord sprechen“, sagte sie CDU.TV.

In einem Gespräch mit dem Monatsmagazin „Cicero“ im Berliner Ensemble erklärte sie am Mittwochabend, Deutschland sei zur Hilfe für den Irak gegen die Terrorgruppe IS auch wegen der deutschen Kämpfer verpflichtet. Der IS habe 20.000 Kämpfer, davon 2000 aus Europa und 400 aus Deutschland. Am Sonntag will sich die Kanzlerin zunächst mit den fünf zuständigen Ministern abstimmen und anschließend mit den Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition eine Entscheidung treffen. Ursprünglich war ein Beschluss schon für diesen Mittwoch in Aussicht gestellt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Verschiebung nach einer Kabinettssitzung mit den noch laufenden Prüfungen und dem Abstimmungsbedarf mit den internationalen Partnern.