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Umfrage: Unionsanhänger gegen von der Leyen als Kanzlerin ++ NSU-Terror: Generalbundesanwalt bekommt mehr Befugnisse ++ Baden-Württemberg: Kretschmann setzt auf zwei volle Legislaturperioden ++ Frankreich: EU-Kommission fordert neue Regierung zu Reformen auf

Unionsanhänger gegen von der Leyen als Kanzlerin

Bundeskanzlerin Ursula von der Leyen? Nur jeder dritte Deutsche kann sich die Verteidigungsministerin als Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) vorstellen, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab. Für 63 Prozent der Befragten käme von der Leyen als Kanzlerin nicht in Betracht. Sogar 61 Prozent der Unionsanhänger sahen das so. Auch bei den Jüngeren kommt von der Leyen nicht so gut an: 72 Prozent der 18- bis 29-Jährigen wollen sie nicht als Bundeskanzlerin.

Generalbundesanwalt bekommt mehr Befugnisse

Als Konsequenz aus den Ermittlungsfehlern im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU will die Bundesregierung die Befugnisse des Generalbundesanwalts ausbauen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizressort. Die Bundesanwaltschaft soll demnach künftig leichter und früher Ermittlungen übernehmen können als bislang. Außerdem ist vorgesehen, dass fremdenfeindliche Motive für Verbrechen beim Strafmaß in Zukunft eine größere Rolle spielen sollen.

Kretschmann setzt auf zwei volle Legislaturperioden

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 66, will im Fall einer Wiederwahl 2016 eine gesamte zweite Legislaturperiode regieren. „Man braucht zwei Legislaturperioden, um die Dinge nachhaltig umzusetzen, sodass sie auch bleiben“, sagte er. Zudem dauere vieles länger, als die Grünen es sich in der Opposition vorgestellt hätten. Er nannte als Themen „die digitale Revolution in der Industrie“, das Verkehrswesen und die Ökologie.

EU-Kommission fordert neue Regierung zu Reformen auf

Die EU-Kommission ruft die neu aufgestellte sozialistische Regierung in Frankreich zu Reformen auf, um die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. „Es gibt keine Zeit zu verlieren“, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch in Brüssel. Dieser Appell gelte auch für andere Mitgliedstaaten, die in einer ähnlichen Lage wie Frankreich seien. Die Kommission hatte bereits im Frühjahr gewarnt, dass Paris seine Haushaltsziele nicht einhalten könnte.