Familienpolitik

Forscher zweifeln an Nutzen des Ehegattensplitting

Nur die doppelte Berufstätigkeit schützt Eltern und Kinder demnach vor Armut

Ein Mammutprojekt: Vier Jahre lang haben 70 Wissenschaftler die rund 150 Familienleistungen, die es hierzulande für Ehepartner, Eltern und Kinder gibt, auf ihre Effizienz überprüft. Im 440 Seiten starken Schlussbericht, den Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gemeinsam mit den federführenden Ökonomen in Berlin vorstellte, erhalten vor allem der Krippenausbau und das Elterngeld hervorragende Bewertungen. Schlechte Noten gibt es dagegen für das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse. Für Schwesig ist der Bericht „eine gute Grundlage für die Familienpolitik der nächsten Jahre“.

Rund 200 Milliarden Euro gibt der Staat für ehe- und familienbezogene Leistungen aus. Hinzu kommen Geldleistungen wie das Elterngeld, das im ersten Jahr nach der Geburt gezahlt wird, oder der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder sowie Sozialleistungen und öffentliche Kinderbetreuung. Der Staat soll, wie Michael Böhmer vom Prognos-Institut aufzählte, für die wirtschaftliche Stabilität von Eltern und Kindern sorgen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein weiteres Anliegen, ebenso höhere Geburtenzahlen und ein erhöhtes Wohlergehen der Kinder .

Bezogen auf diese vier Ziele schneidet die Subventionierung der Kindertagesstätten sehr gut ab. Eine günstige Betreuung mache es Müttern möglich, berufstätig zu sein, so die Studie. Eine bessere Vereinbarkeit von Kindern und Beruf bedeute, die Familie wirtschaftlich zu stärken. Für den Staat sei zudem positiv, dass derartige Familienpolitik sich weitgehend selbst finanziere, weil erwerbstätige Mütter Steuern und Sozialabgaben zahlten. Ein ausreichendes Betreuungsangebot lasse zudem die Geburtenrate steigen, sind sich die Forscher sicher. Und: „Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren, die eine externe Betreuungseinrichtung besuchen, sind weiter entwickelt.“

Das einkommensabhängige Elterngeld werten die Ökonomen gleichfalls als zielgenau. Es stabilisiere die wirtschaftliche Lage der Familien im ersten Jahr nach der Geburt. Durch die Befristung auf 14 Monate setze es aber auch einen starken Anreiz für eine kurze Babypause und fördere somit die Berufstätigkeit der Frauen.

Die wichtigste familienpolitische Leistung ist das Kindergeld, das Eltern maximal bis zum 25. Lebensjahr ihres Sprösslings erhalten. Nach Berechnungen von Holger Bonin vom ZEW in Mannheim wären gut 1,2 Millionen Familien ohne diese Geldleistung auf Hartz IV angewiesen. „Das Kindergeld senkt das Armutsrisiko von Familien“, sagte Bonin. Gleichzeitig machte er deutlich, dass nur die doppelte Berufstätigkeit Eltern vor dem sozialen Abstieg bewahren könne.

Hier liegt der Grund, warum das Expertenteam das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse ausgesprochen negativ bewertet. Die gemeinsame steuerliche Veranlagung setze einen Anreiz für eine traditionelle Rollenverteilung. Würden Väter und Mütter dagegen einzeln besteuert, nähme die Erwerbsbeteiligung der Frauen deutlich zu. Eine ähnliche Wirkung hätte es, die kostenlose Mitversicherung zu streichen. Weil nicht nur die Alleinverdienerehe vom Ehegattensplitting profitiert, sondern auch berufstätige Eheleute, bei denen einer Vollzeit und der andere Teilzeit arbeitet, zielen die Empfehlungen der Institute im Kern auf eine Vollberufstätigkeit der Mütter.