Sozialpolitik

„Ein Problem, das es nicht gibt“

Heftige Kritik am Gesetz gegen Sozialmissbrauch von Zuwanderern. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen

Die Bundesregierung will künftig verstärkt gegen sogenannte Armutseinwanderung aus Südosteuropa vorgehen. Das Kabinett brachte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Grundlage ist der Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde, die sich seit Januar mit dem Thema beschäftigte. Der Bericht sieht unter anderem härtere Strafen bei Sozialmissbrauch durch Zuwanderer vor. Und die am stärksten betroffenen Städte sollen mehr Geld bekommen.

In welchem Umfang wandern arme Menschen nach Deutschland ein?

Es gibt kein flächendeckendes Problem, sagten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Es gebe aber Probleme in einigen Regionen. Im Bericht tauchen Berlin, Bremen, Dortmund, Duisburg, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Mannheim, München und Offenbach auf. Demnach wanderten 2012 per Saldo 26.000 Bulgaren und 49.000 Rumänen ein, 2013 stieg die Zuwanderung aus den beiden osteuropäischen Staaten um 19 Prozent. Mit Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Januar 2014 könnten in diesem Jahr bis zu 130.000 Bulgaren und Rumänen einwandern, heißt es in dem Bericht. Mitte Juni 2013 waren 40.000 Bulgaren und 127.000 Rumänen sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger stieg bis April 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 23.000 Personen oder 66 Prozent. Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger aus den beiden südosteuropäischen Staaten lag bei 12,9 Prozent und damit noch unter der Quote der Ausländer insgesamt (16,3 Prozent), aber über der Quote der Gesamtbevölkerung (7,5 Prozent).

Wie groß ist der Sozialmissbrauch?

Der Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer wird in dem Bericht nicht beziffert.

Was können die besonders betroffenen Kommunen erwarten?

Bereits im März hatte die Bundesregierung den von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen 200 Millionen Euro zugesagt. Jetzt gibt es weitere 25 Millionen Euro, mit denen Unterbringung, Sprachkurse oder Sozialarbeit in den problembeladenen Stadtquartieren bezahlt werden sollen. Der Bund beteiligt sich dafür mehr als bisher an den Kosten für Unterkunft und Heizung der Hartz-IV-Empfänger.

Das Gesundheitswesen der Kommunen wird um zehn Millionen Euro entlastet. Die Krankenkassen sollen künftig die Impfkosten für Kinder und Jugendliche der Zuwanderer übernehmen, auch wenn diese nicht versichert sind. Der Bundesinnenminister stellt 40 Millionen Euro für zusätzliche Integrationskurse zur Verfügung. Außerdem werden die Kommunen durch die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes um bis zu 43 Millionen Euro im Jahr entlastet. Das Geld soll danach verteilt werden, wie sehr die Zahl der Hartz-IV-Bezieher unter den Zuwanderern in den einzelnen Städten gestiegen ist. Ende 2014 wird untersucht, was die Maßnahmen gebracht haben.

Wie soll der Missbrauch von Sozialleistungen bekämpft werden?

Wer die Regeln zur Freizügigkeit missbraucht und falsche Voraussetzungen vortäuscht, dem soll „von Amts wegen“ die Wiedereinreise untersagt werden können. Bislang ist dies nur auf Antrag möglich, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit erheblich gefährdet ist. Das Einreiseverbot soll fünf Jahre nicht überschreiten. Darüber hinaus drohen Bürgern aus EU-Staaten bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, wenn sie zur Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen falsche oder unvollständige Angaben machen.

Um Doppelzahlungen und Missbrauch beim Kindergeld zu unterbinden, muss ein Antragsteller für sich und das Kind die Steueridentifikationsnummern angeben. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben, an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes angepasst werden kann. Darauf hatte vor allem die CSU gedrängt.

Ferner wird das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche befristet. Für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten soll es nur erteilt werden, wenn die begründete Aussicht auf eine Anstellung besteht. Gewerbeanzeigen sollen künftig konsequent auf Anhaltspunkte für Scheinselbstständigkeit geprüft werden. Damit will die Regierung gegen Scheingewerbe vorgehen, die nur darauf zielen, Aufstockerleistungen der Jobcenter zu erhalten. Dafür soll die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls intensiviert werden.

Wie wirksam ist eine Wiedereinreisesperre in einem Europa der offenen Grenzen?

Bundesinnenminister de Maizière gab zu, in einem Europa ohne Grenzkontrollen sei es schwierig, die Wiedereinreise zu verhindern. Er wies aber darauf hin, dass die Wiedereinreisenden keine Sozialleistungen mehr in Deutschland beantragen könnten, weil ihre Daten abgeglichen würden.

Was sagen die Kritiker?

Kritik kam von der Opposition, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden. Die Bundesregierung reagiere auf ein Problem, das es nicht gebe, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Die Drohung mit Wiedereinreisesperren gegen EU-Bürger wegen des Verdachts auf Sozialmissbrauch verletze EU-Recht und sei „blanker Populismus“. Caritas-Präsident Peter Neher sagte, „die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig.“

Wer hat sich in der Koalition durchgesetzt?

Der kleinste Koalitionspartner, die CSU, kann das Gesetz als Erfolg für sich verbuchen. Die CSU hatte die Debatte um die Armutszuwanderung zu Jahresbeginn mit dem Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ forciert.