Parteien

Sieben Seiten Zukunft

Linke präsentiert Strategiepapier – am Ende geht es aber nur um Waffen für die Kurden

Das hatte sich die Führungsspitze der Linkspartei schön ausgedacht: Zum Ende der Sommerpause, kurz bevor der parlamentarische Betrieb in Berlin wieder so richtig losgeht, wollten die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gemeinsam mit Fraktionschef Gregor Gysi einmal die Aufmerksamkeit so ganz auf ihre politischen Inhalte lenken.

Und so präsentierten die drei am Montag in Berlin ein Strategiepapier, das die Forderungen der Partei in sieben Punkten auf knapp sieben Seiten übersichtlich zusammenfasst: Angefangen von der Einführung einer sogenannten Millionärssteuer über einen „Burn-out-Schutz“ und eine „Anti-Stress-Verordnung“ zum Schutz der Arbeitnehmer bis zur Abwicklung der Geheimdienste und dem Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP.

„Wir wollen einen roten Gürtel um das schwarze Kanzleramt legen“, beschrieb Kipping das Ziel ihrer Partei. Riexinger sprach von einem notwendigen „Politikwechsel“. Eigentlich hätten also die linken Forderungen zur „Umverteilung“ und „sozialökologischen Gerechtigkeitswende“ im Mittelpunkt stehen sollen. Doch der Plan ging nicht auf. Schnell drehte sich wieder alles um Gysi und seine 180-Grad-Wende bei der Forderung nach Waffenexporten an die Kurden im Nordirak.

Angesichts der vorrückenden Terroristen des Islamischen Staats (IS) hatte sich Gysi zunächst dafür ausgesprochen, Waffen in die umkämpfte Region zu liefern. „Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen“, hatte Gysi in einem Interview mit der „tageszeitung“ erklärt. Wenn andere Länder nicht unverzüglich in der Lage seien, Waffen zu liefern, sollte Deutschland als „wichtiges Waffenexportland“ einspringen, hatte Gysi gefordert. Deutschland und die Nato sah er in der Pflicht, dafür zu sorgen, „dass die Kräfte im Irak und Kurdistan in der Lage sind, IS zu stoppen“.

Dafür war Gysi in seiner Partei heftig kritisiert worden. Schnell war er zurückgerudert – was nichts mit den innerparteilichen Protesten zu tun gehabt habe, wie er sich nun bemühte, zu versichern. Im jetzt vorgelegten Strategiepapier bleibt die Linke bei ihrer Position und spricht sich erneut für ein Ende von Waffenexporten aus und fordert ein „sofortiges Waffenembargo für alle Konfliktparteien in allen Krisengebieten“.