Kommentar

Politischer Betrug beim Stadtwerk

Joachim Fahrun über den Umgang der Politik mit dem Bürgerwillen

Mehr als 600.000 Menschen stimmten beim Volksentscheid im November 2013 dafür, dass ihre Stadt in der Energiepolitik wieder vom Zuschauer zum Akteur wird. Berlin sollte sein Stromnetz zurückholen und ein eigenes Stadtwerk gründen. Zwar wurde das Zustimmungsquorum knapp verfehlt. Aber das wäre sicher anders gewesen, wenn der Senat den Termin parallel mit der Bundestagswahl gesetzt hätte.

Die Übernahme der Energienetze ist schwierig, keine Frage. Die Vergabeverfahren sind kompliziert, Prozesse zu erwarten. Umso unverständlicher ist das Lavieren der Koalition beim Stadtwerk. Mit Gasag und Bewag, heute Vattenfall, hat Berlin Ende der 90er-Jahre auch sein energiepolitisches und energietechnisches Know-how verkauft. Dieses wieder aufzubauen, scheint vielen Bürgern in Zeiten der Energiewende für eine Metropole mit internationalem Anspruch dringend geboten. Sogar die Vertreter der Berliner Wirtschaft räumen ein, dass in Berlin ein Akteur fehlt, der etwa die energetische Sanierung landeseigener Gebäude endlich voranbringt.

Aber die Koalition blockiert die Entwicklung eines Stadtwerks, das seinen Namen verdient. Selbst die Senatsverwaltung für Wirtschaft, kein Freund des Stadtwerks, räumt ein, dass wirtschaftliche Chancen nur dann bestehen, wenn das Parlament rechtliche Ketten lockert. Bisher darf das Stadtwerk nur selbst produzierten Ökostrom verkaufen. Angesichts der Absurdität, Kunden für zwei oder drei Windmühlen zu akquirieren, wird nun erst einmal auf Vertrieb verzichtet. Anders als 80.000 Hamburger können Berliner keinen kommunalen Strom beziehen. Stattdessen suchen die mit dem Stadtwerk beauftragten Wassermanager ein paar Brandenburger Windräder und wollen Wohnblocks mit Blockheizkraftwerkstrom versorgen. Das ist ehrenwert, aber nichts Besonderes, was ein Engagement des Landes rechtfertigen kann. Solche Geschäfte machen aber andere auch, sogar mit Landesbeteiligung.

Die SPD hat den Berlinern ein Stadtwerk versprochen, das ihnen Strom liefert und klimapolitisch aktiv ist. Man handele bereits, deshalb müsste niemand für den Volksentscheid stimmen, hieß es. Die CDU fand das zwar nicht gut, machte aber mit. Jetzt gibt es ein Ministadtwerk im Off, das so niemandem hilft. Das nennt man politischen Betrug. Und der kommt gerade von den Politikern, die nach der Abstimmungsohrfeige von Tempelhof so tun, als würden sie den Bürgerwillen ernst nehmen.