Ukraine-Konflikt

Russland kündigt einen zweiten Hilfskonvoi für die Ostukraine an

Vor dem russisch-ukrainischen Gipfeltreffen am Dienstag in Minsk zeichnet sich keine Entspannung der Krise ab.

Die russische Regierung kündigte am Montag eine Neuauflage des heftig umstrittenen Hilfskonvois in den Osten des Nachbarlandes an. Zur Begründung sagte Lawrow: „Die humanitäre Lage verbessert sich nicht, sondern wird schlimmer.“ Vergangenen Woche war ein Konvoi aus rund 220 Lastwagen ohne Zustimmung der Regierung in Kiew über die Grenze gefahren. Die Ukraine sprach von einer Invasion. Auch in der EU, in den USA und bei den UN war der Konvoi auf Kritik gestoßen. Lawrow sagte, die ukrainische Regierung sei über den zweiten Konvoi informiert, eine Vereinbarung solle in den nächsten Tagen getroffen werden.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte in Berlin: „Wir gehen davon aus, dass ein solcher Konvoi mit dem Internationalen Roten Kreuz und der ukrainischen Regierung abgestimmt wird.“ Den ersten Konvoi hatte das Rote Kreuz nicht bis zum Ende begleiten wollen. Scharfe Kritik übte die Bundesregierung an der öffentlichen Zurschaustellung gefangener ukrainischer Soldaten am Sonntag in Donezk. Dies sei wahrscheinlich ein Kriegsverbrechen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Bei dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko im weißrussischen Minsk soll es am Dienstag vor allem um Wirtschaftsfragen gehen. An dem Gipfel nehmen auch Vertreter der EU-Kommission und der von Russland geführten Zollunion teil.

Am Montagabend löste Poroschenko das Parlament vorzeitig auf. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte das Staatsoberhaupt mit. Neuwahlen sollen demnach am 26. Oktober stattfinden. „Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes. Das Schlüsselelement ist der politische Dialog mit dem Donbass“, hieß es weiter in der Mitteilung. Damit bezog er sich auf den Konflikt mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine. „Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen.“