Parteien

Linke lassen Hollande im Regen stehen

Schwergewichte in der Sozialistischen Partei fordern Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Nach einem zweistündigen Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Montagmorgen hat Premierminister Manuel Valls diesem den Rücktritt seiner Regierung angeboten. Hollande nahm das Angebot dankend an – und beauftragte den Premier damit, umgehend eine „neue Mannschaft aufzustellen, die mit den Vorgaben übereinstimmt, die er selbst für das Land definiert hat.“ So hieß es in einer umständlich ulkig formulierten Erklärung aus dem Élysée-Palast – die indirekt bestätigte, dass die bisherige Regierung die Vorgaben des Präsidenten offenbar für Unfug hielt. Die neue vom Präsidenten und seiner Politik nunmehr überzeugte Mannschaft soll Valls nun am Dienstag vorstellen. Am Montag Nachmittag will er zunächst die bisherigen Kabinettsmitglieder einbestellen, um zu eruieren, inwieweit diese noch bereit sind, dem Präsidenten zu folgen.

Hintergrund des auf den ersten Blick verwirrenden Manövers ist die seit Tagen schwelende Krise innerhalb der französischen Regierung. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte am Wochenende gleich zweimal zu einem deutlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgerufen. Frankreich sei „ein freies Land“ und „nicht dazu berufen, den Obsessionen der deutschen Rechten nachzugeben“, hatte Montebourg getönt, Paris solle eine „Führungsalternative“ zu Berlin anbieten, so der Wirtschaftsminister. Deshalb habe er den Präsidenten und den Premierminister „feierlich zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgerufen.“ Montebourg will Wachstum durch mehr Schulden ankurbeln und insgesamt 16 Milliarden Steuererleichterung für die Bezieher kleinerer Einkommen gewähren, um den Konsum anzuregen.

Es gebe momentan eine „weltweite Debatte und weltweite Aufrufe, die wirtschaftspolitischen Fehler zu korrigieren, die in allen europäischen Ländern und zugleich in Europa begangen worden sind“, sagte Montebourg. Damit spielte Montebourg auf die wachsende Kritik internationaler Ökonomen an der vor allem von Angela Merkel vertretenen Sparpolitik an. Es ginge nicht darum, die Autorität der Regierung in Frage zu stellen, sondern allein um „eine Debatte über die wirtschaftspolitische Ausrichtung.“

Während Montebourg am Morgen in einem Interview noch sagte, er ginge nicht „von der Hypothese“ seines „Ausscheidens aus der Regierung“ aus, erklärte er am Nachmittag, dass er keinen neuen Kabinettsposten mehr wolle.

Premierminister Manuel Valls, der wie Hollande in den vergangenen Wochen immer wieder betont hatte, dass der eingeschlagene Reformkurs eingehalten werden solle, sah dies offensichtlich anders. Bereits am Sonntag verlautete aus dem Hôtel Matignon, dem Amtssitz des Premiers, Montebourg habe endgültig „die gelbe Linie überschritten.“ Nachdem am Sonntag auch noch Bildungsminister Benoît Hamon, ebenfalls ein einflussreicher Kopf des linken Flügels der Sozialisten, Montebourg beigesprungen war und in einem Interview in der Zeitung „Le Parisien“ betont hatte, beide seien „nicht weit entfernt“ von den Rebellen in der eigenen Partei, waren Valls und Hollande gezwungen zu handeln, um nicht jegliche Autorität einzubüßen. Ebenfalls am Sonntag hatte der UMP-Politiker und ehemalige Minister, Bruno Le Maire, Montebourg aufgefordert zurückzutreten, da er mit seinen Äußerungen Frankreichs Glaubwürdigkeit verspiele.

Die entscheidende Frage ist nun, ob Valls genügend Autorität besitzt, um den Hinauswurf Montebourgs und Hamons, die beide zu den politischen Schwergewichten in der Sozialistischen Partei zählen, durchzusetzen. Ironischerweise waren es Montebourg und Hamon, die im Frühjahr auf die Ablösung des Premierministers Jean-Marc Ayrault gedrungen und Valls unterstützt hatten.

Nicht abzusehen ist außerdem, was ein eitler, populistischer Polit-Hasardeur wie Montebourg außerhalb des Kabinetts anrichten könnte. Gelänge es ihm, die wachsende Zahl der unzufriedenen Sozialisten im Parlament hinter sich zu scharen, könnte Hollandes Mehrheit in Gefahr geraten. Ihm bliebe dann noch, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Doch deren Ausgang wäre derzeit unberechenbar. Für eine sozialistische Mehrheit dürfte es kaum reichen. Hollande drohte dann das Szenario einer „Kohabitation“ mit einem konservativen Premier. Nach nur zwei Jahren und drei Monaten im Amt ist aus Hollande ein Präsident geworden, der kaum noch über Handlungsspielraum verfügt.