Wirtschaftsprognose

Der Dämpfer kommt zur richtigen Zeit

Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht Deutschland im Reformstau und warnt vor mehr sozialen Wohltaten

Der Ökonom Lars Feld mahnt, dass Deutschland wachsende Standortprobleme habe. Ein Gespräch über Mindestlöhne, soziale Gerechtigkeit und Globalisierung.

Berliner Morgenpost:

Die Deutschen wähnen sich wirtschaftlich auf einer Insel der Seligen. Stehen wir so gut da?

Lars Feld:

Die Rahmendaten sind derzeit in der Tat günstig: Der Arbeitsmarkt sieht gut aus, die Preise sind stabil, wir erzielen permanent einen Außenhandelsüberschuss und bei der Haushaltskonsolidierung kommen wir voran. Doch das muss keineswegs so weitergehen. Zuletzt ist die Wirtschaft überraschend geschrumpft. Noch beunruhigender aber ist, dass Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Regionen wie den USA oder den Schwellenländern an Boden verliert. Unser Problem ist, dass die Wirtschaft nicht investiert, jedenfalls nicht in Deutschland.

Woran liegt das?

Die abwartende Haltung der Unternehmen wird gerne mit Unsicherheit begründet, etwa während der Finanzkrise und auf dem Höhepunkt der Eurokrise. Jetzt führt man die Krisenherde im Nahen Osten oder in Osteuropa an. Doch in den USA oder in den Schwellenländern hält man sich trotz der Krisen nicht mit Investitionen zurück. Es muss also an den allgemeinen Rahmenbedingungen hierzulande liegen. Die Energiewende treibt die Energiekosten in die Höhe, mit der Folge, dass Unternehmen ganz oder mit Produktionsteilen ins Ausland gehen. Hinzu kommen strikte Regulierungen etwa bei der Gentechnik. Auch die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der großen Koalition stärkt nicht gerade das Vertrauen in den hiesigen Standort. Belastend wirkt sich zudem der demografische Wandel aus.

Die geburtenstarken Jahrgänge sind alle noch am Arbeitsmarkt.

Schon sehr bald wird der demografische Wandel spürbare Folgen für die Wirtschaft haben. Denn die Babyboomer gehen in den nächsten Jahren in Rente. Ab 2020 wird der Fachkräftemangel gravierend. Investoren haben das im Hinterkopf, zumal sie in der Regel über einen Fünf-Jahres-Zeitraum hinaus planen. Hinzu kommt, dass der deutsche Arbeitsmarkt nach wie vor ziemlich unflexibel ist. Denn auch die Agenda 2010 von Gerhard Schröder hat den im Vergleich zu anderen Ländern rigiden Kündigungsschutz kaum verändert. Mit der Lockerung für Leiharbeit oder Befristungen wurden vor allem an den Rändern Ausweichmöglichkeiten geschaffen. Die große Koalition dreht jetzt aber die Reformen zurück. Bei den Arbeitsmarktregulierungen droht Deutschland in die Vor-Agenda-Zeit zurückzufallen. Damit droht uns ein gespaltener Arbeitsmarkt: Auf der einen Seite Fachkräftemangel, auf der anderen Seite Langzeitarbeitslosigkeit von Geringqualifizierten.

Die Koalition setzt stark auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“. Sorgt sich die Bevölkerung zu Recht, dass die Kluft zwischen arm und reich größer wird?

Nein, die Behauptung, dass die Einkommensungleichheit immer größer wird, ist falsch. Zwar ist die Schere bis 2005 auseinandergegangen. Seit den 80er Jahren, parallel zum Anstieg der Arbeitslosigkeit, nahm die Ungleichheit im Westen zu. Im Osten ging die Schere in den 90er Jahren ebenfalls mit Zunahme der Arbeitslosigkeit auseinander. Doch seit 2005 nimmt die Ungleichheit nicht mehr zu. Die Reformpolitik im Zuge der Agenda 2010 hat die soziale Spaltung also keineswegs vertieft.

Nutzt der Mindestlohn im Kampf gegen Armut?

Überhaupt nicht, die Einkommensunterschiede werden durch den Mindestlohn nicht verringert. Dort, wo er greift, verlieren die Menschen entweder ihren Arbeitsplatz oder aber sie zählten bislang zu den Aufstockern, bekamen also vom Staat einen Zuschuss, weil ihr Lohn nicht für den Unterhalt der Familie reicht. Beide Gruppen haben durch den Mindestlohn nicht mehr Geld in der Tasche. Eine Politik, die das Risiko der Arbeitslosigkeit für Geringqualifizierte erhöht, ist für die Armutsbekämpfung kontraproduktiv.

Welcher Weg ist denn zielführend?

Die Globalisierung und der technische Fortschritt drücken den Preis für unqualifizierte, standardisierte Arbeit. Den Markt zu zwingen, höhere Löhne für einfache Jobs zu zahlen, wird nicht gelingen. Entscheidend ist, die Menschen in die Lage zu versetzen, anspruchsvolle Tätigkeiten auszuüben. Man muss an der Bildung ansetzen. Es ist ärgerlich, dass es Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen ist, den Bestand an Bildungsschwachen zu senken. Zwar kann nicht jeder ein Studium schaffen, aber einen Schulabschluss schon. Doch dafür müsste man in der Schule viel stärker bei der Förderung der Schwachen ansetzen. Dass dies funktionieren kann, beweisen solche Unternehmen, die kräftig investieren, um schwierige Kandidaten zu qualifizieren. Neben der dualen Ausbildung werden beispielsweise Schulabbrechern in Kursen Allgemeinwissen und Sprachkenntnisse vermittelt, was eigentlich das Schulsystem schon vorher hätte leisten müssen.

Die Zeit der Agenda 2010 ist mehr als zehn Jahre her. Herrscht in Deutschland wieder Reformstau?

Bedauerlicherweise ja. Dabei gibt es große Aufgaben, für die eine große Koalition prädestiniert wäre, weil sich bei anderen Konstellationen oft der Bundesrat querstellt. In der Energiepolitik bräuchten wir eine viel weiter reichende Reform als das, was die Bundesregierung beschlossen hat. Der Abbau der Förderung muss klarer und schneller erfolgen. Völlig unnötig ist es, konventionelle Energie, Stichwort Kapazitätsmärkte, zu subventionieren. Es gibt erhebliche Überkapazitäten und keine Engpässe. Die Energiewende kostet enorm viel Geld, ohne dass wir uns technologisch dadurch an die Spitze setzen. Doch die große Koalition wagt keinen Befreiungsschlag. Auch für die anstehende Föderalismusreform braucht man große Mehrheiten. Nötig ist eine größere Steuerautonomie der Länder. Sie sollten ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten. Aber ich fürchte, dass die Reformbereitschaft weder bei den Ländern noch beim Bund vorhanden ist.

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat die Koalition weitere Wohltaten angekündigt wie jüngst die Angleichung der Ostrenten oder die Frauenquote.

Der jüngste Konjunkturdämpfer könnte genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen sein. Er gibt mir ein wenig Hoffnung, dass Union und SPD ihre Pläne für weitere Regulierungen am Arbeitsmarkt oder neue teure Rentenpläne noch einmal überdenken und stattdessen die nötigen Reformen in Angriff nehmen.