Verkehrspolitik

Landesverbände der CDU lehnen Maut-Konzept ab

In der Union wächst der Widerstand gegen das Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die beiden größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen die Pläne nicht mittragen – sie befürchten negative Auswirkungen auf die Grenzregionen. Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Einnahmen nur von ausländischen Fahrern kommen, denn Bundesbürger werden über die Kfz-Steuer voll entlastet. „Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl der „Bild am Sonntag“. Was Südbaden und dem Mittelstand schade, schade Baden-Württemberg, „und das können wir dann auch nicht mittragen“. NRW-Landeschef Armin Laschet sagte der Zeitung: „Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht.“ Die Lebens- und Wirtschaftsräume in den Grenzregionen dürften nicht durch „Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen“ zerstört werden. Der Chef der NRW-Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, sagte im „Spiegel“: „Der Verkehrsminister wäre gut beraten, einen Vorschlag vorzulegen, der sich im Rahmen des Koalitionsvertrags bewegt.“ Die Landesgruppe will den Berichten zufolge bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen Beschluss gegen das Mautkonzept fassen.

Der Verkehrsminister wies die Bedenken zurück. „Ich befürchte nicht, dass es diese Auswirkungen gibt“, sagte Dobrindt dem Magazin „Focus“. Wenn Deutschland den Erhalt und Ausbau seines Straßennetzes sichern wolle, sei ein „Systemwechsel von einer Steuerfinanzierung unserer Straßen zu einer Nutzerfinanzierung“ nötig. „Denn nur das beteiligt alle Nutzer daran, auch diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen.“ Dass sein Konzept zu Debatten führe, habe er erwartet und sogar gewollt.