Außenpolitik

Ministerin berät über Lieferung von deutschen Waffen

Kurden erobern wichtigen Staudamm im Nordirak zurück

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Montag mit Fachpolitikern des Bundestags über mögliche Waffenlieferungen in den Irak beraten. „Wir schließen nichts aus“, sagte die Ministerin nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses am Montag in Berlin. Von der Leyen begrüßte es, dass die Frage der Waffenhilfe im Parlament nun offen und ohne Vorbehalte beraten werde: „Man muss erst einmal das Tabu brechen, darüber nicht nachzudenken.“ Erste Entscheidungen in der Frage möglicher Waffenhilfen könnten noch in dieser Woche fallen, kündigte die Ministerin an.

Die humanitäre Hilfe Deutschlands werde bis auf weiteres durch eine Luftbrücke der Bundeswehr in den Nordirak fortgesetzt, sagte von der Leyen. „Hier ist jetzt wirklich eine Luftbrücke in Gang gesetzt worden, die notwendig war und deren Ende nicht absehbar ist“, sagte sie. Im Irak herrsche angesichts des Vormarsches der Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) eine „hochdramatische Situation“. Als „ersten Silberstreif“ wertete von der Leyen den Versuch des neuen irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi, eine Regierung unter Einbeziehung aller großen Volks- und Religionsgruppen zu bilden. Nur durch einen solchen „politischen Prozess“ könne die Krise in dem Land gelöst werden.

Unterdessen erzielten kurdische Einheiten mit massiver Unterstützung der US-Luftwaffe einen wichtigen Erfolg gegen die Terrorgruppe IS. Kurdische Peschmerga brachten den strategisch bedeutenden Mossul-Staudamm im Nordirak wieder vollständig unter ihre Kontrolle, wie die Nachrichtenagentur Basnews am Montag unter Berufung auf kurdische Militärquellen berichtete. Die Dschihadisten hatten die für die Trinkwasserversorgung und Stromerzeugung im Irak wichtige größte Talsperre des Landes vor etwa zwei Wochen erobert. Bei den Kämpfen um den Staudamm wurden nach kurdischen Angaben Dutzende Dschihadisten getötet. US-Kampfjets und unbemannte Drohnen bombardierten dabei Stellungen der Extremisten, wie das US-Zentralkommando in Tampa (Florida) mitteilte.

600.000 Vertriebene

Unterdessen scheint sich die Flüchtlingskrise im Nordirak etwas zu entspannen. Derzeit erreichten täglich rund 500 Vertriebene die kurdischen Autonomiegebiete, sagte der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Ned Colt. In der vergangenen Woche seien es noch mehrere Tausend Menschen am Tag gewesen. Die Flüchtlinge lebten aber immer noch in einer schwierigen Lage. Nach der Flucht vor der IS seien viele traumatisiert.

Laut UNHCR haben insgesamt rund 600.000vertriebene Iraker in den kurdischen Autonomiegebieten Zuflucht gefunden. Allein seit Anfang August flohen nach den Angaben rund 200.000 Menschen aus der Sindschar-Region, nachdem die IS-Extremisten dort große Gebiete eingenommen hatten. Bei den Flüchtlingen handelt es sich vor allem um Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden.