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Politik II

Spanien: Kanzlerin Merkel will auf dem Jakobsweg wandern ++ Soziales: Schwesig will Prostituierte vor Mietwucher schützen ++ Libyen: Sechs Tote bei Raketenangriff in Tripolis ++ Ministerin Hendricks in „Katzentisch“-Rolle

Kanzlerin Merkel will auf dem Jakobsweg wandern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich auf den nordspanischen Jakobsweg begeben. Gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wolle Merkel am Sonntag rund fünf Kilometer auf dem berühmten Pilgerweg zurücklegen, teilte eine Sprecherin der Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Neben der gemeinsamen Wanderung werde die Kanzlerin den Tag für politische Gespräche nutzen. Am Montag steht zudem ein Delegationsgespräch zu aktuellen bilateralen, europapolitischen und internationalen Themen auf der Tagesordnung. Danach ist ein Besuch der Kathedrale von Santiago de Compostela, dem offiziellen Pilgerziel, geplant, so die Sprecherin.

Schwesig will Prostituierte vor Mietwucher schützen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mit der Reform des Prostitutionsgesetzes Prostituierte auch vor überteuerten Mieten für Bordellzimmer und einer damit verbundenen Abhängigkeit von Zuhältern schützen. In den Eckpunkten des Ministeriums für die Reform ist vorgesehen, dass Bordellbetreiber vor der Erteilung einer behördlichen Erlaubnis einen „Nachweis der mit den Prostituierten zu schließenden Verträge“ erbringen müssen, „um beispielsweise Wucher bei der Zimmervermittlung effektiv bekämpfen zu können“. Die Verträge sollen sowohl mit angestellten als auch mit selbstständig arbeitenden Prostituierten geschlossen werden.

Sechs Tote bei Raketenangriff in Tripolis

Bei einem Raketenangriff auf Stellungen einer von Islamisten geführten Miliz in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind sechs Menschen getötet worden. Milizsprecher Ahmed Hadija sagte, die Geschosse seien am Sonntagabend vom Luftwaffenstützpunkt Wittija westlich von Tripolis abgefeuert worden. Nähere Details nannte er nicht. Ein anderer Milizsprecher aus der Küstenstadt Misrata erklärte, zwei Kampfflugzeuge von Anhängern des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar seien an der Attacke beteiligt gewesen. Der Raketenangriff ist Teil wochenlanger Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen in der Hauptstadt. Tausende Menschen mussten vor der Gewalt aus dem nordafrikanischen Land fliehen.

Ministerin Hendricks in „Katzentisch“-Rolle

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss sich als Vertreterin von Kanzlerin Angela Merkel beim UN-Klimagipfel in New York mit einer Art „Katzentisch“-Rolle begnügen. Am Abendessen der geladenen Staats- und Regierungschefs werde sie nicht teilnehmen, sagte ein Ressortsprecher in Berlin. Aber bei der eigentlichen Konferenz dürfe sie dabei sein. Sie findet am 23. September auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon statt und soll den Weg bereiten für den 2015 geplanten Weltklimavertrag mit verpflichtenden Minderungszielen beim Treibhausgasausstoß für über 190 Staaten.