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Straßenbau: Gabriel will Versicherer zu Investitionen bewegen ++ Modellbau-Affäre: Ministerium will gegen Haderthauers Mann klagen ++ Weniger Prämien: Krankenkassen-Chefs drohen Gehaltseinbußen

Gabriel will Versicherer zu Investitionen bewegen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt bei den notwendigen Investitionen für Straßenbau auf private Investoren. „Wir müssen über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die Infrastruktur zu verbessern“, sagte Gabriel der „Märkischen Allgemeinen“. So könnte die Politik beispielsweise Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen.

Ministerium will gegen Haderthauers Mann klagen

Das bayerische Justizministerium will in der Modellbau-Affäre Klage gegen Hubert Haderthauer einreichen, den Ehemann von Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU). Er soll zu Unrecht Honorare kassiert haben, berichtet der „Spiegel“. „Die Rechtsfragen können nur durch unabhängige Gerichte geklärt werden“, betonte das Justizministerium.

Krankenkassen-Chefs drohen Gehaltseinbußen

Auf die Chefs gesetzlicher Krankenkassen könnten nach einem „Spiegel“-Bericht Gehaltseinbußen zukommen. Das Bundesversicherungsamt (BVA) verlangt demnach, dass sich die Kassen einer neuen „Richtlinie für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen“ unterwerfen. Danach sollen Prämien und die Altersvorsorge gedeckelt sowie Dienstwagen bei der Vergütung stärker berücksichtigt werden.