Spionage-Affäre

Verhaltene Empörung

Ankara nennt Berichte über das Ausspähen der Türkei durch den BND „skandalös“

Die Türkei hat verhalten auf einen Medienbericht reagiert, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND seit Jahren den Nato-Verbündeten überwachen soll. Man nehme die Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ aber ernst und prüfe sie, sagte der Vizevorsitzende der regierenden AKP, Mehmet Ali Şahin. Die türkische Regierung und das Außenministerium würden die nötigen Untersuchungen anstrengen.

Vereinsaktivitäten belauscht

Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Türkei werde im „Auftragsprofil“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 als offizielles Aufklärungsziel geführt. Der BND lehnte eine Stellungnahme ab. Die Türkische Gemeinde in Deutschland reagierte erbost auf die möglichen Gründe für die Ausspähung. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Çinar, sagte der Berliner Morgenpost: „Dass auf internationaler Ebene jeder jeden abhört, will ich nicht kommentieren. Aber wir sind in höchstem Maße erbost, dass hier Vereine von deutschen Staatsbürgern als Handlanger der türkischen Regierung dargestellt werden. Das ist skandalös, das ist unmöglich.“ Zuvor hatte der Unionsvizefraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) das deutsche Vorgehen mit der kurdischen PKK, die seit 1993 in Deutschland als terroristische Vereinigung geführt wird, begründet.

„Wenn drei Millionen Türken in Deutschland leben und türkische Organisationen hierzulande als terroristische Vereinigung eingestuft werden, dann halte ich es für selbstverständlich, dass wir alles unternehmen, um herauszufinden, wie diese Organisationen aus der Türkei unterstützt werden“, so Schockenhoff in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der BND soll auch Gespräche von US-Außenminister John Kerry und dessen Vorgängerin Hillary Clinton aufgezeichnet haben. In mindestens einem Fall sei die Aufzeichnung eines Clinton-Gesprächs nicht sofort gelöscht worden. Die Informationen stammen offenbar aus Unterlagen, die der im Juli verhaftete mutmaßliche BND-Spion an die USA übergeben haben soll. Er soll dem US-Geheimdienst CIA das Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND übergeben haben.

Die Vorfälle sorgen für Ärger im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags. Den Geheimdienstkontrolleuren wurden die Vorfälle offensichtlich verschwiegen. Der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, der Linke-Politiker André Hahn, sagte der Berliner Morgenpost: „Uns wurde immer wieder versichert, es hätte nie Abhörmaßnahmen gegen die USA gegeben.“ Die Bundesregierung ist aber zur Auskunft verpflichtet. Nach Paragraf 4 muss sie die PKGr-Mitglieder über alle „Vorgänge von besonderer Bedeutung“ unterrichten.

Doch mit dem Bekanntwerden von mitgeschnittenen Telefonaten von US-Ministern ist der hohe moralische Ton, mit dem Berlin die USA vor Monaten in der NSA-Affäre mit Vorwürfen überzogen hat, zum Bumerang geworden, auch wenn eine BND-Sprecherin am Wochenende versicherte: „Grundsätzlich führen wir gegen befreundete Staaten keine Abhörmaßnahmen durch, die USA waren und sind kein Aufklärungsziel. Etwaige zufällige Aufnahmen werden sofort gelöscht.“ Die Gespräche von US-Außenminister John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton seien eher zufällig aufgezeichnet worden. Die über Satelliten geführten Telefonate seien als „Beifang“ im Überwachungsnetz des BND gelandet, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. In mindestens einem Fall ist die Aufzeichnung eines Clinton-Gesprächs nicht sofort gelöscht worden, wie auch „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichteten. Dies sei eine Dummheit gewesen, sagte ein Regierungsinsider den drei Medien.

Keine Stellungnahme

Die Bundesregierung hatte seinerzeit tief verärgert auf die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten US-Geheimdienstaktivitäten gegenüber Deutschland reagiert. Demnach soll die NSA nicht nur die Kommunikation zahlreicher Bundesbürger überwacht, sondern auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Zu den jüngsten Berichten lehnte die Bundesregierung eine Stellungnahme bisher ab.