Außenpolitik

„Es ist eine bedrückende Situation“

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht das Kurdengebiet im nördlichen Irak

Begleitet von der Debatte über mögliche Reaktionen auf den Irak-Konflikt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Krisenland besucht. Dabei sicherte er der irakischen Regierung Hilfe zu. Es sei die richtige Zeit, in den Irak zu reisen, um ein Signal der Solidarität zu geben, sagte der Außenminister bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Hussein al-Scharistani in der irakischen Hauptstadt Bagdad am Sonnabend. „Eine terroristische Mörderbande versucht, sich das Land untertan zu machen“, sagte Steinmeier in Bagdad. „Es ist eine bedrückende Situation“, sagte er danach in der kurdischen Stadt Erbil, wo er der Verteilung von Hilfspaketen an Flüchtlinge durch die Diakonie Katastrophenhilfe beiwohnte. Etwa eine Million Menschen sind nach UN-Angaben vor der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf der Flucht.

Die Menschen würden mit dem Lebensnotwendigen versorgt, hofften aber, bald wieder in ihre Dörfer zurückkehren zu können, so Steinmeier. „Das allerdings kann noch weithin sein“, denn der Vormarsch der IS sei noch nicht gestoppt. Der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Kessler, sagte, mit dem Abwurf von Wasser und Lebensmitteln sei es nicht getan. „Wir müssen uns darauf einstellen, über Monate, vielleicht Jahre in der Region Hilfe zu leisten.“ Die Terroristen verfolgten Christen, Jesiden und Schiiten, aber auch gemäßigte Sunniten.

Erste Flugzeuge landen in Erbil

Derweil kamen die ersten Hilfslieferungen durch die Bundeswehr in Erbil an. Die ersten Maschinen seien bereits gelandet, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Weitere folgten im Verlauf des Wochenendes. Die Ladungen enthalten insgesamt 36 Tonnen Hilfsgüter wie Medikamente, Lebensmittel und Decken. Sie werden von Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen verteilt.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn begrüßte derweil den Entschluss einiger EU-Länder, die kurdischen Kämpfer im Nordirak mit Waffen zu beliefern. Die IS werde sich nicht auf den Irak und Syrien beschränken, sagte er dem RBB-Inforadio. „Das kann ganz schnell überschwappen nach Europa.“ Am Freitag hatten sich die EU-Außenminister für Waffenlieferungen einzelner Mitgliedsländer ausgesprochen. Die Bundesregierung schließt solche Lieferungen nicht aus, hat allerdings noch keine Entscheidung getroffen.

Der Berliner Konfliktforscher Otfried Nassauer warnte vor einer weiteren militärischen Aufrüstung der Kurden im Nordirak. In der Regel verlängerten Waffenlieferungen die Konflikte nicht nur, die Waffen wanderten später zu anderen Konflikten, sagte der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit im Deutschlandradio Kultur. Es sei völlig unklar, ob durch die Waffenlieferungen Frieden geschaffen oder einer Bevölkerungsgruppe geholfen werde.

Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ lehnen 74 Prozent der Deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ab. Gegen einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sind 81 Prozent der Bundesbürger.

Der Berliner Bischof Markus Dröge sprach sich für ein „energisches Eintreten“ der Weltgemeinschaft aus. „Das ethische Kriterium, rechtserhaltende Gewalt nur dann anzuwenden, wenn dadurch schlimmerer Schaden für Menschen abgewendet wird“, werde in der aktuellen Situation im Irak erfüllt, erklärte Dröge im Berliner RBB-Hörfunk. Er plädierte für stärkere UN-Blauhelmtruppen und eine wirksame Begrenzung des Waffenhandels.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die „terroristischen Akte und die gewalttätige extremistische Ideologie“ der IS auf das Schärfste. Zudem belegte das Gremium sechs Hintermänner des Terrors in Irak und Syrien mit Sanktionen. Alle UN-Mitgliedsländer wurden verpflichtet, Unterstützung und Finanzierung terroristischer Gruppen einzustellen.

Mit dem designierten Ministerpräsidenten Haider al-Abadi kann der von radikalen Islamisten herausgeforderte Irak auf weitere Hilfen des Westens hoffen. In US-Regierungskreisen hieß es, sollte es dem Politiker gelingen, die verfeindeten religiösen und ethnischen Kräfte im Land zu versöhnen, könnte das den Weg für mehr wirtschaftliche und militärische Hilfen der USA ebnen. Der kurdische Präsident, Massud Barsani, forderte im „Focus“ ganz offen Waffen auch aus Deutschland.

Friedliche Demonstration

Tausende Jesiden und Kurden demonstrierten am Sonnabend in Hannover friedlich gegen die Gewalt der Terrormiliz IS. Die Polizei sprach von rund 11.000 Teilnehmern. Die Veranstalter zählten gut fünfmal so viele. Mit Sprechchören in kurdischer und deutscher Sprache forderten die Protestierenden internationale Solidarität mit den bedrohten Minderheiten im Irak.

Sie zeigten große Spruchbänder, auf denen etwa stand „Das ist Völkermord – Stoppt ISIS“ oder „Deutschland Augen auf – Heute wir morgen ihr“. „Wir fordern mehr humanitäre Hilfsleistungen für die Flüchtlinge im Irak“, sagte Songül Karabulut vom Demonstrationskomitee. Zusätzliche Waffen lösten das Problem hingegen nicht, betonte sie.

Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit innerhalb der mehrheitlich muslimischen Volksgruppe der Kurden. Im Demonstrationszug liefen neben zahlreichen Jesiden auch armenische und syrische Christen sowie muslimische Kurden und alevitische Türken mit. Viele Demonstranten schwenkten Fahnen mit dem Gesicht des in der Türkei inhaftierten Chefs der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, oder mit dem Emblem der PKK-Nachfolgeorganisation KCK. Andere hielten Fotos von in die Berge geflohenen Frauen und Kindern hoch. Der hannoversche Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) bezeichnete die Proteste bei der Abschlusskundgebung als beeindruckende Demonstration des jesidischen Friedenswillens. „Sie sind nicht allein.“ Die Protestierenden hätten die Menschen in Deutschland in den vergangenen zwei Wochen aufgerüttelt. „Auch wir wollen, dass die Jesiden in Frieden leben können.“ Die niedersächsische Landesregierung habe bereits 200.000 Euro für medizinische Hilfen bewilligt.

Nach der Attacke auf einen Jesiden im ostwestfälischen Herford intensiviert der Staatsschutz die Ermittlungen. Das teilte die Bielefelder Polizei am Sonnabend mit. Am Freitag war ein Imbissbesitzer, der vergangene Woche bei einer Attacke mutmaßlicher Salafisten in Herford verletzt wurde, erneut bedrängt worden. Zwei Personen hätten den 31-jährigen Jesiden bedroht und ihn aufgefordert, seine Strafanzeige wegen des Angriffs zurückzuziehen, so die Polizei.

( epd/rtr/dpa )