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Politik I

Staatsanwaltschaft: Neuer Prozess gegen NPD-Chef angestrebt ++ Umwelt: Grüne kritisieren Merkels Absage für UN-Klimagipfel ++ Verteidigungsindustrie: Gabriel trifft Chefs der deutschen Rüstungsfirmen

Neuer Prozess gegen NPD-Chef angestrebt

Nach dem formalen Scheitern eines Prozesses gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, strebt die Staatsanwaltschaft Hanau eine neues Verfahren an. Es werde beim Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beantragt, die Immunität des NPD-Fraktionschefs aufzuheben, hieß es. Weil dies versäumt worden war, hatte ein erstes Verfahren gegen Pastörs eingestellt werden müssen.

Grüne kritisieren Merkels Absage für UN-Klimagipfel

Die Grünen haben die Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den UN-Klimagipfel am 23. September kritisiert. „Statt für mehr Klimaschutz in der Welt auf internationaler Bühne zu kämpfen, geht sie lieber zur Festveranstaltung des Lobbyverbandes der deutschen Industrie, der wahrlich kein Hort des Klimaschutzes ist“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der „Frankfurter Rundschau“.

Gabriel trifft Chefs der deutschen Rüstungsfirmen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit den Chefs deutscher Rüstungsfirmen über die zurückhaltendere Exportpolitik in diesem Bereich und die Folgen sprechen. Das Treffen sei für den 5. September in Berlin geplant, heißt es in einem Brief des Ministers an die Manager. Gabriel wies in dem Schreiben den Vorwurf zurück, er betreibe eine Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik.