Waffenstillstand

EU bietet Übernahme der Gaza-Kontrollen an

Israel und Palästinenser ringen um dauerhafte Waffenruhe

Die Europäische Union hat bei den Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel angeboten, die Kontrolle von Grenzübergängen am Gazastreifen zu übernehmen. Die Aufhebung der inzwischen siebenjährigen Blockade ist eine zentrale Forderung der radikalislamischen Organisation. Die Kontrollen in EU-Regie sollten Waffenschmuggel unterbinden, hieß es bei einem Krisentreffen der EU-Außenminister am Freitag in Brüssel. Der Status quo sei „keine Option“, erklärten die EU-Außenminister. Die Grenzkontrollen könnte die EU übernehmen, wenn ihr davon vom UN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat erteilt werde.

Aus Kreisen der Hamas in Doha verlautete, man sei geneigt, das von Ägypten vorgelegte Angebot für einen dauerhaften Waffenstillstand anzunehmen. Unterhändler der radikalislamischen Organisation waren am Donnerstag von Kairo in den Golfstaat geflogen, nachdem in der ägyptischen Hauptstadt mit Israel eine fünftägige Verlängerung der Waffenruhe im Gazastreifen vereinbart worden war. Sie berieten dort mit der militärischen Führung der Organisation. Die Forderung der Hamas, dass die 2007 verhängte Blockade des von ihr kontrollierten Gazastreifens durch Israel und Ägypten aufgehoben werde, ist bislang eines der größten Hindernisse bei den Waffenstillstandsverhandlungen.

Für 1,8 Millionen Einwohner des Küstenstreifens bedeutet die Blockade eine erhebliche Einschränkung ihrer Bewegungsmöglichkeiten. Der Strom von Waren nach Gaza ist eingeschränkt und Exporte sind praktisch völlig zum Erliegen gekommen. Israel will mit der Blockade Waffenschmuggel unterbinden und die Entwaffnung der Hamas erreichen.

Die EU-Außenminister sprachen in der Abschlusserklärung ihres Treffens von einer „desaströsen humanitären Situation im Gazastreifen“ und nannten vor allem die Situation der vertriebenen Bevölkerung, Probleme mit Wasser- und Stromversorgung, explodierte Munition und zerstörte Wohnungen. In dem mehr als einen Monat andauernden Gazakrieg wurden nach palästinensischen und UN-Angaben mehr als 1900 Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite wurden offiziellen Angaben zufolge bisher 64 Soldaten und drei Zivilisten getötet.