Nachrichten

Politik I

Gefahrengebiete: Volksinitiative scheitert an fehlenden Unterschriften ++ Grosse Koalition: Müntefering kritisiert mangelnden Ehrgeiz ++ Sterbehilfe: Kanzlerin Merkel will „restriktive Regelung“

Volksinitiative scheitert an fehlenden Unterschriften

Die Volksinitiative „Für ein freies Hamburg – Gefahrengebiete abschaffen!“ ist gescheitert. Laut Innenbehörde reichten die Initiatoren 9665 gültige Unterschriften ein, 10.000 wären notwendig gewesen wären. Die Initiative war von rund 10.400 Unterschriften ausgegangen. Eine erfolgreiche Volksinitiative wäre Grundlage für ein mögliches Volksbegehren gewesen.

Müntefering kritisiert mangelnden Ehrgeiz

Der langjährige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering vermisst bei der großen Koalition den Reformehrgeiz. „Bisher passiert zu wenig, einiges davon ist kontraproduktiv“, sagte der Ex-Vizekanzler dem „Stern“. Nach den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 von Kanzler Schröder brauche man nun weitere Schritte. „So etwas wäre jetzt wieder fällig. Wir brauchen eine Agenda 2030 oder 2040.“

Kanzlerin Merkel will „restriktive Regelung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine „sehr restriktive Regelung jedweder Art von Sterbehilfe“. Den „Kieler Nachrichten“ sagte die Regierungschefin, dies werde sie auch bei ihrer Abstimmung im Bundestag leiten. Merkel fordert den Ausbau der Palliativmedizin. Der Bundestag will nach der Sommerpause mit der Debatte über ein mögliches Verbot organisierter Beihilfe zum Suizid beginnen.