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Politik II

Tschechien: Zeman nennt Staatssekretäre „Taugenichtse“ ++ Brasilien: Tod eines Kandidaten verändert Wahlkampf ++ Syrien: Regierungstruppen erobern wichtige Stadt zurück ++ Myanmar: Opposition will Macht des Militärs einschränken

Zeman nennt Staatssekretäre „Taugenichtse“

Mit scharfer Kritik hat der tschechische Präsident Milos Zeman auf die geplante Einführung politischer Beamter an der Spitze von Ministerien reagiert. „Bei etwa 15 Ministerien entstehen hier Posten für 30 Taugenichtse – verdiente Parteifunktionäre, die nichts tun werden“, sagte Zeman nach Medienberichten vom Donnerstag. Nach den Plänen der Regierung sollen künftig jeweils ein fachlicher Staatssekretär und ein politischer einen Aufgabenbereich gemeinsam verwalten.

Tod eines Kandidaten verändert Wahlkampf

Der Unglückstod von Eduardo Campos, dem Kandidaten der Partei PSB, hat die Situation vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien grundlegend verändert. Der populäre Campos, der am Mittwoch beim Absturz eines Kleinflugzeugs in der Hafenstadt Santos im Bundesstaat Sao Paulo ums Leben kam, war einer der wichtigsten Herausforderer von Präsidentin Dilma Rousseff. Roussef rief eine dreitägige Staatstrauer aus und sagte alle Wahlkampftermine ab.

Regierungstruppen erobern wichtige Stadt zurück

Syrische Regierungstruppen haben am Donnerstag eine strategisch wichtige Stadt südlich von Damaskus von Rebellen zurückerobert. Das berichtete das oppositionsnahe Beobachtungszentrum für Menschenrechte. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete, dabei sei in der Stadt Mleiha „eine große Zahl“ von Terroristen getötet worden. Weitere Bewaffnete in der nördlichen Umgebung der Stadt seien verfolgt worden. Seit Monaten belagern Regierungstruppen Mleiha, dabei gab es auch Luftangriffe.

Opposition will Macht des Militärs einschränken

Myanmars Opposition will mit einer Verfassungsänderung die Macht des Militärs einschränken. Die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die Nationale Liga für Demokratie, und eine Gruppe früherer Studentenführer überreichten dem Parlament eine Petition mit fast fünf Millionen Unterschriften, wie regionale Medien am Donnerstag berichteten. Die Initiative richtet sich vor allem gegen eine Verfassungsklausel, wonach das Militär bei allen wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht hat.