Friedensverhandlungen

Fünf Tage Aufatmen in Nahost

Israel und Hamas handeln Feuerpause aus. Verhandlungen in Kairo fortgesetzt

Die Bewohner Israels und des Gazastreifens können vorerst aufatmen. Vertreter des jüdischen Staates und der radikalislamischen Hamas einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Verlängerung der Feuerpause um fünf Tage. Beide Seiten warfen sich jedoch vor, die Waffenruhe in der Nacht gebrochen zu haben. Nach israelischen Angaben feuerten die Islamisten aus dem Gazastreifen acht Raketen ab. Daraufhin seien Abschussrampen und „Terrorgelände“ aus der Luft angegriffen worden. Ein Hamas-Vertreter erklärte, seine Kämpfer hätten die Feuerpause nicht verletzt. Israel habe die Vereinbarung gebrochen. Am Morgen herrschte wieder Ruhe. Berichte über Tote oder Verletzte gab es nicht. Die Konfliktparteien wollen am Wochenende über eine längerfristige Vereinbarung verhandeln.

Erst unmittelbar vor Ablauf der seit Montag geltenden Feuerpause einigten sich beide Seiten unter ägyptischer Vermittlung in Kairo auf eine Verlängerung. Diesmal sollen die Waffen fünf Tage schweigen, bislang hielt die Ruhe maximal drei Tage. Vertreter der Palästinenser erklärten, sie würden am Sonnabendabend wieder nach Kairo reisen, um am Sonntag weiterzuverhandeln. Die Hürden für einen dauerhaften Waffenstillstand sind aber hoch: Die Hamas verlangt, dass Israel und Ägypten die Blockade des Küstenstreifens aufheben, wo etwa 1,8 Millionen Menschen leben. Beide Staaten lehnen dies wegen Sicherheitsbedenken ab.

Nach palästinensischen Angaben legte Ägypten einen neuen Vorschlag für einen dauerhaften Waffenstillstand vor. Demnach ist Israel bereit, die Beschränkungen im Grenzverkehr zu lockern. Die Angaben wurden auch von Vertretern Ägyptens bestätigt. Fischer sollen offenbar das Recht erhalten, vor der Küste des Gazastreifens weiter auf das Mittelmeer hinauszufahren. Außerdem soll eine Sperrzone vor der Grenze zu Israel von 300 auf 100 Meter verkleinert werden. Die Flächen sollen von palästinensischen Bauern genutzt werden dürfen. Israel und die Hamas verhandeln in Kairo nicht direkt miteinander. Während der jüdische Staat die im Gazastreifen herrschenden Islamisten als Terrorgruppe ablehnt, hat sich die Hamas der Zerstörung Israels verschrieben.

Die israelische Armee will untersuchen, ob ihre Soldaten während des Gaza-Krieges das humanitäre Völkerrecht gebrochen haben. Dutzende Fälle, in denen palästinensische Zivilisten getötet und der Armee Verbrechen vorgeworfen wurden, würden geprüft, berichtete die Nachrichtenseite „Haaretz“ am Donnerstag. Darunter seien auch Angriffe auf UN-Einrichtungen und Kämpfe in der südlichen Stadt Rafah nach der Entführung eines israelischen Soldaten vor zwei Wochen. Israel wird vorgeworfen, im jüngsten Gaza-Konflikt Kriegsverbrechen begangen zu haben. Eine UN-Kommission, die den Sachverhalt klären soll, wird von Israel als voreingenommen betrachtet.

US-Präsident Barack Obama forderte in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dauerhafte Waffenruhe. Er bekräftigte zudem die Unterstützung der USA für die ägyptischen Vermittlungsversuche, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Eine Einigung müsse die Sicherheit Israels gewähren und die humanitäre Krise im Gazastreifen berücksichtigen.