Hilfskonvoi

Versöhnlichere Töne auf der Krim

Putin verzichtet bei seiner Rede in Jalta auf Säbelrasseln, verlangt aber Respekt für Russland

Von Wladimir Putin wurde am Donnerstag eine programmatische Rede erwartet. Der russische Präsident war bereits am Vortag auf die Halbinsel Krim gereist, um dort mit den Parlamentsabgeordneten zu sprechen. Dieser Auftritt findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Putin wichtige Entscheidungen treffen muss. Wird Moskau die Separatisten in der Ostukraine weiter unterstützen oder lässt es sie fallen? Ist sogar ein offener Einmarsch möglich, wie vom radikaleren Teil der Elite schon lange gefordert? Wendet sich Russland nach den Sanktionen vom Westen ab? Und wenn ja, wie soll sich das Land weiter entwickeln?

Keine Live-Übertragung

Doch Putin will oder kann diese Antworten nicht geben, weil jede Option für ihn Risiken birgt. Der Kreml-Chef verzichtete daher auf eine große Medieninszenierung. Die Live-Übertragung des Treffens in Jalta wurde plötzlich abgesagt. Putin setzte sich nur mit ausgewählten Abgeordneten und Regierungsmitgliedern im Sanatorium „Mrija“ zusammen, was auf ukrainisch „Traum“ bedeutet.

Nach einer programmatischen Rede klangen Putins Worte allerdings auch nicht. In den Aussagen, die über Agenturen und später über die offizielle Kreml-Webseite verbreitet wurden, war nichts zu finden, was erkennen ließ, welche Strategie Putin im Ukraine-Konflikt und in den Beziehungen zum Westen verfolgt. Womöglich hat er auch keine. Die Ukraine sei ins blutige Chaos und den Bruderkrieg versunken, erklärte Putin. „Wir werden alles tun, was wir können, um diesen Konflikt so schnell wie möglich zu stoppen“, wiederholte der russische Präsident seine These, die er schon lange gegenüber westlichen Staatschefs und den russischen Medien vertritt. Doch weder die Separatisten, noch die Regierung in Kiew erwähnte er in seiner Rede.

Nur eins ist eindeutig klar: Die annektierte Krim will Moskau auf keinen Fall zurückgeben. Putin redete über die Infrastruktur, Industrie und den Tourismus und versprach rund 14 Milliarden Euro, die bis 2020 aus Moskau für die Entwicklung der Krim fließen sollen. Sergej Mironow, der Fraktionsvorsitzende der Partei „Gerechtes Russland“, sprach darüber, dass Kiew die Krim möglicherweise militärisch zurückzuerobern versucht. Daraufhin erklärte Putin, dass Russland für diesen Fall eine Sondergruppierung der Armee auf der Halbinsel schaffen muss.

Er verzichtete aber weitgehend auf rhetorisches Säbelrasseln. „Wir müssen ruhig, würdevoll und effektiv unser Land in Ordnung bringen, ohne uns von der Außenwelt abzuzäunen, ohne die Beziehungen mit Partnern zu zerreißen“, sagte Putin. „Wir dürfen aber nicht zulassen, dass sie sich uns gegenüber herabwürdigend benehmen.“

Es klingt fast so, als würde sich Putin wünschen, dass alles allmählich den alten Weg nimmt, nur dass die Krim-Annexion vom Westen vergessen wird. Innenpolitisch würde er wieder seine Rolle eines Moderators zwischen Elitenlagern übernehmen. In Jalta wurde das Meinungsspektrum durch die formelle „Opposition“ vertreten, die in Wirklichkeit Putin loyal ist. Von der linken Seite lobte der Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow Putins anti-westlichen Kurs und sagte, dass das liberale Wirtschaftsmodell Russland fremd sei.

Doch nach der Ukraine-Krise ist nichts wie früher und auf die wichtigsten Fragen scheint Putin keine Antworten zu haben. Die Annexion der Krim lief für ihn überraschend glatt. Innenpolitisch kletterte seine Popularität auf ein Hoch. Außenpolitisch gab es für Russland nach dem Anschluss der ukrainischen Halbinsel keine ernsthaften Folgen. Mit der Ostukraine ist es komplizierter. Wenn sich Putin für einen Weg der Konfrontation mit dem Westen entscheidet, könnte es zu weiteren wirtschaftlichen Sanktionen führen. Und das wäre ein noch größeres Risiko für die Stabilität seiner Regierung.

Unterdessen geraten die prorussischen Separatisten in der Ostukraine offenbar immer weiter in die Defensive. Regierungstruppen nahmen am Donnerstag die Rebellen-Hochburg Donezk unter heftigen Beschuss. Erstmals schlugen Granaten in unmittelbarer Nähe des Zentrums ein. Dabei wurde mindestens ein Zivilist getötet. Das Militär rückte zuletzt immer weiter auf die Stadt vor, in der zu Friedenszeiten fast eine Million Menschen lebten. In der zweiten Rebellenhochburg Luhansk trat der Separatisten-Anführer Waleri Bolotow zurück. Er könne wegen einer Verletzung nicht mehr weitermachen, erklärte Bolotow dem staatlichen russischen Sender Rossija 24 zufolge. Nachfolger sei der bisherige Verteidigungsminister der sogenannten Luhansker Volksrepublik, Igor Plotnizki. Erst vor einer Woche war der Anführer der von den Rebellen ausgerufenen Donezker Volksrepublik, Alexander Borodai, zurückgetreten.

Konvoi in Warteposition

Weiter Unklarheit herrscht, ob und wo der russische Hilfskonvoi mit rund 280 Lastwagen in die Ostukraine gelassen wird. Kiew befürchtete, Russland wolle unter dem Vorwand humanitärer Unterstützung in die Kämpfe eingreifen. Die Regierung in Moskau wies dies als absurd zurück. Am Mittwoch erklärte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten aber, sein Land sei mit der Lieferung in die Region Luhansk einverstanden, die an den russischen Verwaltungsbezirk Rostow grenzt. Dort wird die Grenze von Separatisten kontrolliert. Ein ukrainischer Militärsprecher bekräftigte, Bedingung sei, dass die Lastwagen von eigenen Sicherheitskräften und Vertretern der OSZE überprüft würden.