Prostitutionsgesetz

„Jede Pommesbude hat mehr Regeln“

Union und SPD streiten über die Auflagen, die für Bordelle in Deutschland gelten sollen

Auf sogenannten Vergnügungsmeilen gibt es viele Frittenbuden. Daran könnte es liegen, dass diese Imbissstätten nun zu Vergleichsmaßstäben jener Politiker geworden sind, die das deutsche Prostitutionsgesetz reformieren wollen. „Jede Wurstbude wird hier schärfer kontrolliert als ein Bordell“, sagte CDU-Bundesvize Thomas Strobl der Berliner Morgenpost. Fast wortgleich äußerte sich auch die für das Gesetz mit zuständige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“: „Jede Pommesbude hat mehr Regeln als ein Bordell.“

Doch so nah sich die SPD-Ministerin und der Unionsfraktionsvize in der Wortwahl sind, so weit auseinander liegen sie bei der Frage, wie eine mindestens frittenbudenadäquate Regulierung von Prostitutionsstätten aussehen soll. Denn das Vorhaben der großen Koalition, Bordelle einer Anmelde- und Erlaubnispflicht zu unterwerfen und damit die Voraussetzung für schärfere Kontrollen zu schaffen, hat zu heftigem Streit über die konkreten Anforderungen geführt. Zwar halten beide Parteien das 2002 von Rot-Grün beschlossene Prostitutionsgesetz, mit dem dieses Gewerbe aus der Illegalität herausgeführt werden sollte, für unzureichend und in Teilen schlicht gescheitert. Aber wie weit nun die Änderungen gehen sollen, ist heftig umstritten. CDU und CSU verlangten schon im April in einem Eckpunktepapier, dass Bordelle nur dann zulässig sein dürfen, wenn die dort arbeitenden Frauen mindestens 21 Jahre alt sind, wenn es Gesundheitsuntersuchungen für sie gibt und Freiheitsstrafen für Freier verhängt werden, die wissentlich und willentlich zu Zwangsprostituierten gehen. Nur so ließen sich Ausbeutung, körperliche Gefährdung und gewaltsame Nötigung der Frauen unterbinden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies unlängst in einem eigenen Papier zurückgewiesen. Ein Mindestalter von 21 Jahren dränge 18-, 19- und 20-Jährige in die Illegalität, meinen die Sozialdemokraten. Gesundheitsuntersuchungen seien schikanös, und Freier würden durch Strafrechtsdrohungen davon abgeschreckt, den Behörden Informationen über Fälle von Zwangsprostitution zu geben. Ähnlich argumentiert ein Zusammenschluss von Prostituierten, der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD). Die Unionsforderung nach einer Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre gehe „an der Lebenswirklichkeit in der Branche vorbei“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Ein „illegalisierter Status würde in dieser schützenswerten Altersgruppe Ausbeutung und Abhängigkeit Tür und Tor öffnen“. Zudem lasse sich die wissentliche Ausnutzung von Zwangsprostitution durch Freier schon heute mit den bestehenden Gesetzen verfolgen. Es bestehe hier keine Regelungslücke.

Klar sprach sich Schwesig am Donnerstagmorgen gegen jene Unionsforderungen aus. Bei einem Mindestalter von 21 Jahren bestehe die Gefahr, dass jüngere Prostituierte in die Kriminalität rutschen. Sie wolle aber die Frauen erreichen und ihnen Ausstiegsmöglichkeiten geben. „Dazu muss ich wissen, wo sie sind.“ Zugleich sagte Schwesig, welche Vorgaben sie verlangt. So müsse künftig gesetzlich gewährleistet werden, dass keine vorbestraften Zuhälter Bordelle führten.

Gelingen sollte das nach ihrer Meinung schon am Donnerstagmittag, als sich bei einer Koalitionsrunde im Ministerium Familienpolitiker von Union und SPD trafen, um einen Kompromiss zu suchen. Doch so einfach war das nicht: Das an sich für zwei Stunden anberaumte Gespräch – von 13 bis 15 Uhr – zog sich den ganzen Nachmittag hin und war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht beendet.

In Bremen hat die Frauenbeauftragte, Ulrike Hauffe, in dieser Woche angeregt, Prostituierte nicht wie Angestellte zu behandeln, sondern wie Selbstständige. Würden die Frauen wie Freiberufler behandelt, ließe sich in einer Art Gebührenordnung regeln, welche Preise sie verlangen und wie viel sie davon behalten dürfen. Damit will Hauffe Ausbeutung durch Zuhälter verhindern.

Doch die Union im Bund lehnt dies kategorisch ab. „Bei dem Vorschlag handelt es sich um einen untauglichen Versuch, durch wilden Aktionismus Fehlentwicklungen des Prostitutionsgesetzes zu bekämpfen“, sagte Thomas Strobl der Berliner Morgenpost. Es sei „absurd, dass der Staat den Lohn für sexuelle Dienstleistungen gesetzlich festlegen will“. Durch eine Bestimmung der Preise würde „der Staat zum Zuhälter“.