Konzeptpapier

Pkw-Maut: EU-Konservative kritisieren Dobrindt

Abgeordnete wollen „Zollabgabe“ des Verkehrsministers nicht akzeptieren

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät wegen seiner Pläne für eine Pkw-Maut weiter unter Druck aus den eigenen Reihen. Sechs christdemokratische Abgeordnete aus Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg und Belgien haben den Minister in einem Brief aufgefordert, sein Konzept mit Straßenbenutzungsgebühren auf allen deutschen Straßen grundlegend zu überarbeiten. Die Aachener EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU), die den Brief mit unterzeichnet hat, sagte der Berliner Morgenpost: „Wir christdemokratischen Abgeordneten aus vier Ländern kritisieren, dass die Grenzregionen im Konzeptpapier keinerlei Beachtung finden. Dobrindts bisherige Pläne sind aus Sicht der Grenzregionen praxisfern und führen in die Sackgasse rein nationalstaatlicher Verkehrspolitik.“ Sie erwarte, dass mautfreie Zonen in Grenzgebieten eingerichtet und die Maut-Pläne nur in einem europäischen Konzept umgesetzt werden.

Die Briefunterzeichner vertreten die Regionen Saarland-Lothringen-Luxemburg und Maas-Rhein. Es handelt sich neben Verheyen um die Abgeordneten Markus Pieper und Hendrik Schmitz (Deutschland), Jeroen Lenaers (Niederlande), Pascal Arimont (Belgien) und Georges Bach (Luxemburg). Wie Verheyen betont, gehört die Überschreitung nationaler Grenzen zum Alltag der Menschen und des wirtschaftlichen Lebens in ihrer Region, dem Länderdreieck Deutschland-Niederlande-Belgien. Die Mautpläne würden nicht nur dem grenznahen Warenaustausch schaden, sondern träfen auch Berufspendler, Familien und Freundeskreise. Die geplante Maut „wirkt wie eine neue Zollabgabe und ist mit dem europäischen Prinzip der Nichtdiskriminierung nicht vereinbar. Sie zerschneidet den in unserer Heimat geschaffenen grenzüberschreitenden Ausbildungs- und Arbeitsraum.“

Die EU-Kommission wartet mit Spannung auf die endgültigen Pläne des Bundesverkehrsministers, die vermutlich im September kommen. Juristen der EU-Kommission werden vor allem prüfen, ob Ausländer durch die deutsche Maut diskriminiert werden, weil sie anders als Deutsche nicht von der Senkung der Kfz-Steuer profitieren. Dass dies Probleme bereitet, machte bereits ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages deutlich.