Hilfskonvoi

Ukraine will russische Lebensmittel-Lieferungen zulassen

Konvoi nähert sich der Grenze. Dann sollen „neutrale“ Fahrzeuge die Güter transportieren

Die Regierung in Kiew hat erstmals auch breite Unterstützung für die notleidenden Menschen in der Ostukraine angekündigt. An diesem Donnerstag solle ein eigener Transport mit Hilfsgütern auf den Weg gebracht werden, sagte die Ostukraine-Beauftragte Irina Geraschtschenko am Mittwoch. Den umstrittenen russischen Hilfskonvoi wollte die Ukraine nur unter bestimmten Bedingungen annehmen. Voraussetzung sei, dass der Konvoi für Lugansk die Grenze an einem Übergang nahe der Stadt überquere, von ukrainischen Grenzwächtern kontrolliert und die Hilfe in Lugansk vom Roten Kreuz verteilt werde, sagte ein Sprecher des Präsidialamts am Mittwochabend. Moskau hatte am Vortag rund 280 Lastwagen Richtung Ukraine entsandt, doch bestand bislang keine Klarheit, ob und wo der russische Konvoi über die Grenze in die Ukraine gelassen werden würde.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kritisierte die russische Hilfsaktion als „grenzenlosen Zynismus“. „Erst schicken sie Panzer und Banditen in die Ukraine, dann Wasser und Salz“, sagte er. Moskau hatte Vorwürfe, prorussische Separatisten mit Waffen oder Kämpfern zu unterstützen, stets zurückgewiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete Befürchtungen als „absurd“, im russischen Konvoi könnten Waffen versteckt sein. Die aus 280 Lastwagen bestehende Kolonne soll 2000 Tonnen Hilfsgüter in die von den Kämpfen erschütterte Konfliktregion transportieren. Darunter sind Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren.

Über den geplanten ukrainischen Hilfstransport sagte Jazenjuk, die Regierung stelle zehn Millionen Griwna (etwa 580.000 Euro) für den Kauf notwendiger Waren bereit. Hinzu kämen sechs Millionen Dollar (etwa 4,5 Millionen Euro) von den Vereinten Nationen. Auch die EU hatte bereits 2,5 Millionen Euro zugesagt.

Regierungstruppen und prorussische Separatisten lieferten sich im Krisengebiet Donbass erneut heftige Gefechte. Die Armee griff mehrere Stellungen der Aufständischen in der Region Donezk an, wie die Agentur Interfax meldete. Unter anderem versuchte die Armee, die Städte Gorlowka und Jenakiewo einzukreisen. Der Stadtrat von Donezk teilte mit, die ganze Nacht seien Explosionen zu hören gewesen. Mindestens fünf Zivilisten seien getötet worden. Damit sei die Zahl der Toten seit Wochenbeginn auf etwa 60 gestiegen, sagte ein Sprecher der Aufständischen. Im Konfliktgebiet Lugansk, wo es seit mehr als zehn Tagen keinen Strom und kein Wasser gibt, warteten die Menschen dringend auf Hilfe. In der Großstadt leben rund 250.000 Menschen.

Die russischen Lastwagen sollten ursprünglich zum Grenzübergang Schebekino bei der Großstadt Charkow nördlich des Krisengebiets fahren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte betont, dass alle Einzelheiten mit der ukrainischen Regierung besprochen seien und der Konvoi nach Schebekino fahre, obwohl das ein Umweg sei. Moskau stimmte überdies der Forderung zu, dass an der Grenze ukrainische Kennzeichen an die russischen Fahrzeuge montiert würden. Zudem sollten Rotkreuz-Mitarbeiter die Führung der etwa drei Kilometer langen Kolonne übernehmen.

Separatisten haben zwölf Kämpfer des ukrainisch-nationalistischen Rechten Sektors getötet. Zudem seien mehrere Angehörige der Organisation bei dem Angriff in der Nähe von Donezk verschleppt worden, sagte ein Sprecher des Rechten Sektors. Die Separatisten hätten in der Nähe des Dorfes Mandrykino das Feuer auf den Bus der Gruppe eröffnet. Die Angehörigen des Rechten Sektors hätten an einem Einsatz des ukrainischen Militärs teilgenommen, sagte der Sprecher. „Wir haben schreckliche Verluste erlitten“, schrieb der Anführer der rechtsextremen Gruppe, Dmytro Jarosch, auf seiner Facebook-Seite. „Wir werden dafür Rache nehmen.“ Die Zahl der Toten bei den Kämpfen in der Ukraine hat sich nach UN-Angaben innerhalb von nur zwei Wochen auf mindestens 2086 fast verdoppelt. Das sei ein „klar eskalierender Trend“, bei der Gewalt im Osten der Ukraine, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissars in Genf, Cecile Pouilly, am Mittwoch.