Kommentar

Humanitäre Hilfe allein ist zu wenig

Jochim Stoltenberg zum Streit um Waffenlieferungen an die Kurden

Ach, wäre das schön – wenn Kriege und Kämpfe in dieser Welt durch Diplomatie verhindert werden könnten. Ach, wäre das schön – wenn sich die Europäer wenigstens einmal auf eine gemeinsame außenpolitische Krisenstrategie einigen würden. Und wie schön und hilfreich wäre es, wenn sich Politiker auch an das halten, was sie einst zu beherzigen versprachen. Die Realität sieht anders aus. Wie, das führen die mörderischen IS-Kämpfer im Irak gerade vor. Mit dieser Realität konfrontiert, tut sich Deutschland unendlich schwer. Unvergessen das Versprechen, nie wieder wegzuschauen wie beim Völkermord im zentralafrikanischen Ruanda und so ein Verbrechen nie wieder zuzulassen. Das war exakt vor 20 Jahren. Und heute im Norden des Irak?

Da werden wehrlose Menschen von der Terrorgruppe Islamischer Staat vertrieben, verfolgt und ermordet. Unter ihnen Zehntausende Christen. Wie weltfremd die Pazifisten aller Schattierungen auch hierzulande, die glauben, solche Gewalt mit Verhandlungen besiegen zu können. Und was tut die EU? Sie kann sich nicht darauf einigen, Waffen an die zu liefern, die sich wie die weit schlechter ausgerüsteten Kurden dem Völkermord entgegenstemmen. Allein Frankreich, Tschechien und Italien stellen sich der weltpolitischen wie humanitären Verantwortung – bereit, Waffen an die Widerstandskämpfer zu liefern. Paris hat dies bereits entschieden.

Die Bundesregierung dagegen glaubt, es dabei bewenden lassen zu können, humanitäre Hilfe zu leisten. Die ist zweifellos auch nötig. Aber sie hilft nicht, die militärisch unterlegenen kurdischen Einheiten zu aussichtsreichen Verteidigern aufzurüsten. Das tut auch die verdrückte Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht, die Kämpfer wider die Gotteskrieger mit Ausrüstung ohne tödliche Wirkung zu beglücken. Einmal mehr gehört das waffenexportpolitische Credo Berlins, keine Rüstungsgüter in Krisenregionen zu liefern, auf den Prüfstand. Unglaubwürdig ist es ohnehin, da es noch nie strikt befolgt worden ist.

Auch Deutschland sollte schnellstens Mut und Kraft finden, Waffen an die zu liefern, die sich dem Völkermord entgegenstemmen. Dass es sich um einen solchen handelt, bestätigt selbst der SPD-Chef Sigmar Gabriel. Eine solche zeitlich dringliche Entscheidung wäre zugleich Ausweis dafür, dass deutsche Politik tatsächlich etwas aus der ruandischen Hölle gelernt hat. Das hat mit Bellizismus nichts zu tun, aber sehr viel mit Menschlichkeit.