Irak-Konflikt

Zögerliche Hilfe

Berlin will Rüstungsgüter an die Kurden im Irak liefern, aber keine Waffen. Ausgerechnet ein Grüner fordert den Einsatz der Luftwaffe

Die Bundesregierung will schon in Kürze Rüstungsgüter direkt an die irakischen Kurden liefern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte die Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen in den von Kurden kontrollierten Nordirak am Mittwoch als rechtlich und politisch für möglich.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Wir wissen, dass Dringlichkeit herrscht, deswegen wird auch dringlich geprüft.“ Die Dramatik der Lage erfordere schnelles Handeln. Die Ausbreitung der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak charakterisierte er als „Vormarsch blutrünstiger Extremisten“. Diese Gruppe bestehe aus „Menschen, denen nichts heilig“ sei, sagte Seibert.

Legitime Regionalregierung

Deutschland darf laut geltendem Recht Rüstungsgüter nur an anerkannte Regierungen ausführen. „Völkerrechtlich ist es so, dass formal die irakische Regierung, die ja auch um Hilfe gefleht hat und bittet, das bekommt“, sagte von der Leyen im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber pragmatisch geht es direkt in den Nordirak.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies darauf, dass die Kurdenregion im Nordirak über eine legitime Regionalregierung in Erbil verfüge: Dies mache es möglich, „uns mit der direkten Lieferung von Rüstungsgegenständen direkt nach Erbil zu wenden“. Nach Regierungsangaben läuft die Prüfung der Lieferungen mit Hochdruck. In Abstimmung mit den europäischen Partnern gehe es darum, welche Güter in welchen Regionen gebraucht würden und wie dabei die Transportmöglichkeiten aussehen. Bei dem für diese Woche geplanten Sondertreffen der EU-Außenminister zum Irak werde „idealerweise ein europäisches Handlungspaket“ herauskommen, sagte ein Außenamtssprecher. Anders als etwa die USA oder Frankreich will Deutschland keine Waffen in den Irak liefern. Es gehe um defensive Rüstungsgüter wie Schutzwesten, Helme, Unimogs und Logistikgerät, wie von der Leyen sagte.

Die Frage des richtigen Maßes an Hilfe für den Irak spaltete die deutschen Parteien. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich wegen der Unübersichtlichkeit der Lage gegen Waffenlieferungen aus. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok befürwortete im Deutschlandfunk die Lieferung von Waffen an die Kurden. Der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour überraschte mit einem Vorschlag zum Einsatz der deutschen Luftwaffe im Irak. „Wir können nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen“, sagte Nouripour zu „Spiegel Online“. „Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen und dann sich in die Büsche zu schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht.“ Gerade wenn dem internationalen Einsatz im Irak eine größere Glaubwürdigkeit verschafft werden solle, „müssen wir auch eine deutsche Beteiligung prüfen“. Auch Gregor Gysi stellte sich gegen den Rest seiner Partei: Angesichts der Not im Irak seien Waffenlieferungen erforderlich, „um größeres Unheil zu verhindern“, sagte der Linke-Fraktionschef.

Unterdessen hat Frankreichs Staatspräsident François Hollande angekündigt, den kurdischen Truppen im Nordirak im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat Waffen liefern zu wollen. Die Waffenlieferung erfolge in Absprache mit der irakischen Regierung, hieß es. Zuvor war bekannt geworden, dass auch die USA die Kurden mit Waffen versorgen. Zudem schickte Washington 130 weitere Militärberater in den Irak, um das Ausmaß der humanitären Flüchtlingskrise im Norden des Landes einzuschätzen, wie US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mitteilte. Wie US-Regierungsvertreter sagten, statten die USA, die im Irak seit vergangener Woche Luftangriffe gegen den Islamischen Staat fliegen und Hilfsgüter für Flüchtlinge abwerfen, die kurdischen Sicherheitskräfte bereits mit Waffen aus. Am Dienstag trafen 130 US-Soldaten in der kurdischen Hauptstadt Erbil ein. Das Pentagon sprach von einer vorübergehenden Mission, um die geplante Hilfe für die im Sindschar-Gebirge eingeschlossenen Zivilisten der religiösen Minderheit der Jesiden zu koordinieren.

Bei den Eroberungen der IS-Miliz und mit ihr verbündeten sunnitischen Kämpfern im Irak sind Tausende Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 1,5 Millionen Menschen verloren wegen der Gewalt ihr Zuhause.

Al-Maliki kämpft um sein Amt

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki bekräftigte am Mittwoch, um sein Amt kämpfen zu wollen. Er warf Präsident Fuad Masum einen Verfassungsbruch vor, weil dieser einen Parteikollegen al-Malikis, Haidar al-Abadi, mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Er werde nicht auf die Macht verzichten, bis ein Bundesgericht darüber geurteilt habe, sagte al-Maliki. An dem Amt des Premiers festzuhalten sei „eine ethische und patriotische Pflicht, um die Rechte von Wählern zu verteidigen“, sagte er bei seiner wöchentlichen Fernsehansprache.