Interview

„Da sind wir wirklich weiter“

Bundeskanzlerin Angela Merkel über Ost- und Westdeutsche 25 Jahre nach dem Mauerfall

Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Ukraine und den Irak, die Maut und mögliche Steuererleichterungen, den Solidaritätszuschlag und die Thüringen-Wahl am 14. September.

Berliner Morgenpost:

Frau Bundeskanzlerin, wie erklären Sie sich, dass 25 Jahre nach dem Sturz der SED-Diktatur ein Linker gute Chancen hat, in Thüringen Ministerpräsident zu werden?

Angela Merkel:

Ich stelle erst einmal fest, wie gut Thüringen 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution heute dasteht. Der Freistaat hat mit der CDU und ihren Ministerpräsidenten seit seiner Wiedergründung 1990 eine sehr gute Entwicklung genommen. Thüringen ist eines der erfolgreichsten neuen Bundesländer mit hohem Beschäftigungsstand und einem sehr guten Bildungssystem.

Trotzdem könnte die CDU die Regierungsverantwortung verlieren!

Ich werbe dafür, dass genau das nicht passiert, denn damit würde man all die Erfolge aufs Spiel setzen.

Würde es das Koalitionsklima in Berlin belasten, wenn die SPD in Thüringen einen Politiker der Linken in die Erfurter Staatskanzlei bringen würde?

Bund und Land sind natürlich zwei verschiedene politische Ebenen, weshalb Koalitionsentscheidungen nach Landtagswahlen vor Ort gefällt werden und nicht in Berlin. Aber für mich gibt es keinen Zweifel, dass ein Ministerpräsident der Linkspartei Thüringen nicht gut täte.

Bodo Ramelow, der Thüringer Spitzenkandidat der Linken, ist ja ein Westdeutscher. Kann man das nicht auch so interpretieren, dass durch diese Herkunft sogar noch bestehende Gräben zwischen Ost und West zugeschüttet werden?

Da sind wir wirklich weiter. Der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, kommt gebürtig aus dem Westen, Thüringens großer früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel ebenso, unser Bundespräsident ist dagegen ein Ostdeutscher und ich auch.

Um die Chance zu bekommen, in Thüringen weiter zu regieren, müsste die CDU sehr weitreichende inhaltliche Zugeständnisse an einen Koalitionspartner machen. Da fragt sich mancher in der Union, worin dann noch der Sinn des Regierens besteht.

Die CDU hat in der Vergangenheit für Thüringen viel erreicht und will das auch in Zukunft tun. Ich erinnere an den ausgeglichenen Landeshaushalt, aber auch an die gute finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das ist nicht überall so, in Thüringen jedoch hat das die CDU durchgesetzt. Gleichzeitig sehen die Bürgerinnen und Bürger, dass Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ein großes soziales Herz hat. Es war ihr zum Beispiel sehr wichtig, dass der Mindestlohn im Osten genauso hoch sein soll wie im Westen.

Der Wirtschaftsflügel der CDU läuft Sturm gegen den Mindestlohn.

Wir haben lange über den Mindestlohn und seine Rahmenbedingungen diskutiert und in der Bundesregierung nach vielen Abwägungen eine vertretbare Lösung gefunden. Christine Lieberknecht jedenfalls kann zufrieden sein mit dem, was sie durch ihren Einsatz erreicht hat.

Wie erklären Sie sich, dass die Deutschen in Ost und West immer noch sehr unterschiedlich über den Ukraine-Konflikt denken und Putin im Osten viel populärer ist als im Westen?

Ich habe vielmehr den Eindruck, dass die Meinungen der Deutschen in Ost und West über Russlands Rolle in diesem Konflikt sehr nahe beieinander sind. Wir alle wissen zudem, dass diese Krise nicht militärisch gelöst wird. Die Bundesregierung hat deshalb von Anfang an deutlich gemacht, dass eine politisch-diplomatische Lösung gefunden werden muss.

Was sagen Sie denen, die glauben, die Krim gehöre eben zu Russland?

Wir leben in Europa seit Jahrzehnten in Frieden. Das beruht in erheblichem Maße darauf, dass wir in Europa Grenzen nicht einfach mit Gewalt oder Annexion verändern. Jeder hat die territoriale Integrität des Anderen zu respektieren. Das ist die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens. Wir Ostdeutschen erinnern uns daran, dass wir – wie auch die Polen, die Ungarn oder die Balten – nach 1989 frei über unsere Zukunft entscheiden konnten. Wir haben die deutsche Einheit gewählt. Genau dieses Recht, frei über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden, muss die Ukraine auch haben. Darum geht es in diesem Konflikt im Kern.

Putin heizt den Konflikt an, aber die Kiewer Regierung setzt ihre eigenen Bürger in Donezk einem Dauerbeschuss aus. Auch das kann doch nicht akzeptabel sein?

Akzeptabel kann nur sein, alles dafür zu tun, dass sowohl die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gewahrt wird als auch jeder seinen Beitrag dazu leistet, mit Augenmaß vorzugehen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Ich mache mich weiter für eine politische Lösung stark, denn nur die kann der Region dauerhaften Frieden bringen.

2019 läuft der Solidarpakt aus, obwohl die ostdeutschen Bundesländer auch dann noch unterfinanziert sein werden. Woher soll die notwendige Finanzhilfe nach 2019 kommen? Muss es einen neu konstruierten Länderfinanzausgleich geben?

Darüber müssen Bund und Länder jetzt verhandeln. Mir ist dabei wichtig, dass auch nach 2019 jedes Bundesland eine faire Entwicklungschance hat und dass es für die ostdeutschen Länder keine finanziellen Brüche gibt.

Sind Sie dafür, mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer die Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag zu befreien?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man von heute auf morgen auf diese Steuereinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro verzichten und gleichzeitig den Osten weiter stark fördern kann.

Im Klartext: Den Solidaritätszuschlag wird es ewig geben!

Ewig ist in der Politik keine Kategorie, aber derzeit sehe ich nicht, dass er kurzfristig abgeschafft wird.

Deutschland liegt in der Mitte Europas und will nun mit einer Maut ausländische Autofahrer zur Kasse bitten. Befürchten Sie nicht jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit unseren Nachbarländern?

Die Bundesregierung hat von Anfang an gesagt, dass eine Maut inländische Autofahrer nicht zusätzlich belasten darf und selbstverständlich mit dem europäischen Recht vereinbar sein muss. Dazu führen wir intensive Gespräche in der Bundesregierung und mit der Europäischen Union, um eben solche Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Angesichts der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte wollen viele Unionspolitiker die Bürger mit mittlerem Einkommen von der kalten Progression befreien. Auch Ihr Vizekanzler Gabriel hat diese Steuerentlastung für sich als Thema entdeckt, Sie aber gelten als Bremserin …

Die Bundesregierung will 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen. Wir haben 40 Jahre lang über unsere Verhältnisse gelebt. Diese Schuldenspirale zu durchbrechen ist das Beste, was wir für die nächsten Generationen tun können. Außerdem wollen wir die Kommunen finanziell entlasten und weiter viel Geld in die Verkehrsinfrastruktur sowie in Forschung und Bildung investieren. Dazu kommt – wir sprachen schon darüber – die finanzielle Unterstützung der neuen Bundesländer. All diese Ziele wollen wir auch erreichen. Deswegen komme ich mit meinen mathematischen Fähigkeiten zu dem Schluss, dass wir derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen haben.

Der neue Präsident der Türkei heißt Recep Tayyip Erdogan und viele befürchten, dass nun die Islamisierung des Landes vorangetrieben wird. Die CSU fordert nun, dass die EU einen Beitritt der Türkei ausschließen soll. Teilen Sie diese Auffassung?

Es ist seit langen Jahren bekannt, dass ich eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nicht für den besten Weg halte. Die EU führt mit der Türkei seit geraumer Zeit ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen, die selbstverständlich weitergeführt werden. Deutschland hat ein großes Interesse an einer erfolgreichen und stabilen Türkei. Das Land ist uns ein wichtiger Partner, schon wegen der Millionen von türkischstämmigen Menschen in Deutschland. In direkter Nachbarschaft der Türkei in Syrien und Irak toben schwere Konflikte. Es gibt also viele Gründe, sich um ein gutes Verhältnis zur Türkei zu bemühen. Das wird die Bundesregierung allerdings auch in Zukunft nicht daran hindern, wenn nötig Verstöße gegen Meinungsfreiheit oder Menschenrechte in der Türkei zu kritisieren.

Im Irak sind die Islamisten der Terrororganisation IS auf dem Vormarsch. Können Sie sich vorstellen, deutsche Waffen an die Kurden zu liefern, um den Vormarsch der Islamisten zu stoppen?

Es gibt keine Zweifel, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unsagbare Verbrechen und Grausamkeiten begeht und dass Hunderttausende von Menschen in großer Not auf der Flucht sind. Deutschland leistet seinen Beitrag, um sie zu unterstützen. Wir tun es jetzt schon mit Millionen von Euro für humanitäre Soforthilfe und wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen. In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Ausstattungshilfen für die Streitkräfte, die im Nordirak zum Schutz der Menschen im Einsatz sind. Dabei werden wir die Grundsätze unserer Rüstungsexportpolitik berücksichtigen und uns eng mit unseren Partnern abstimmen. In dieser Situation zeigt sich übrigens, was die Welt an den Vereinigten Staaten von Amerika hat. Ich halte den von Präsident Obama entschiedenen militärischen Einsatz gegen den IS für sehr wichtig, um die Terroristen zurückzudrängen. Das bestärkt meine Überzeugung, dass angesichts der großen globalen Herausforderungen die Partnerschaft mit den USA für uns trotz aller auch tiefgreifenden Meinungsunterschiede über die Aktivitäten der amerikanischen Nachrichtendiensten von überragender Bedeutung ist.