Konflikt

Russland kündigt Hilfskonvoi für die Ukraine an

Ukraine, USA und EU stimmen dem Vorschlag aus Moskau zu

Die notleidende Zivilbevölkerung in der ostukrainischen Rebellenhochburg Lugansk soll unter Federführung des Roten Kreuzes humanitäre Hilfe erhalten. Die Regierung in Kiew stimmte dem Projekt am Montagabend zu, nachdem Präsident Petro Poroschenko mit US-Präsident Barack Obama telefoniert hatte. An der Mission wollen sich die Ukraine, die USA, Russland und die Europäische Union beteiligen. Wann genau die Aktion startet, wurde noch nicht mitgeteilt.

„Die praktischen Details dieser Operation müssen noch geklärt werden, bevor diese Initiative weitergehen kann“, sagte der Leiter der Einsätze des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz für Europa und Mittelasien, Laurent Corbaz. Moskau drängt Kiew seit einiger Zeit, Hilfslieferungen zuzulassen. Die ukrainische Regierung, aber auch USA und EU, haben dies bislang abgelehnt: Getarnt unter Hilfskonvois könnten russische Soldaten in die Ukraine gelangen. Auch in dem Telefonat zwischen Obama und Poroschenko ging es um diese Befürchtung. Das Weiße Haus teilte mit, beide Präsidenten hätten darin übereingestimmt, dass „eine jegliche russische Intervention in der Ukraine ohne formelle, ausdrücklich Zustimmung und Genehmigung der ukrainischen Regierung inakzeptabel und eine Verletzung internationalen Rechts wäre“.

Das Rote Kreuz teilte mit, es habe die schriftliche Zusage russischer und ukrainischer Behörden, die die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und die Respektierung der Neutralität der Organisation garantierten. Zuvor hatte bereits der Kreml mitgeteilt, es werde ein Hilfskonvoi von Russland aus in die Ostukraine geschickt. Putins Sprecher Dmitri Peskow wurde von russischen Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert, zu dem Konvoi werde kein militärisches Personal gehören.

Der Kreml machte die Ankündigung zusammen mit der Veröffentlichung der Abschrift eines Telefonats zwischen Präsident Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Darin wurde nicht klargestellt, wann der Konvoi die Grenze überqueren und was er in die umkämpften Gebiete der Ostukraine bringen soll. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die humanitäre Mission sei mit der ukrainischen Regierung abgesprochen. „Ich hoffe, unsere westlichen Partner streuen keinen Sand ins Getriebe“, fügte er hinzu.

Am Montag lag die Rebellenhochburg Donezk erneut unter dem Beschuss schwerer Waffen. Nach Raketentreffern auf ein Hochsicherheitsgefängnis entkamen nach Angaben des Stadtrats 106 Gefangene, darunter verurteilte Mörder, Räuber und Vergewaltiger. Mindestens ein Häftling wurde bei dem Raketenbeschuss getötet.

Rebellen und ukrainische Streitkräfte machten sich gegenseitig für den Raketentreffer verantwortlich. Der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, erklärte: „Banditen in Donezk haben Wohnviertel und die Haftanstalt Nr. 124 beschossen.“ Die Separatisten beschuldigten dagegen die Regierungssoldaten. Die ukrainischen Streitkräfte sind dazu übergegangen, von Rebellen gehaltene Orte zu umzingeln und deren Verbindungen nach außen abzuschneiden.