Sozialpolitik

„Urlaub für alle“ bleibt eine Illusion

Bundesregierung weist Vorschlag der Linken-Chefin Kipping zurück

Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Forderung der Linkspartei nach einem Grundrecht auf Urlaubsreisen zurückgewiesen. Der Vorstoß von Linken-Chefin Katja Kipping, für bedürftige Erwachsene pro Jahr einen Urlaubsgutschein in Höhe von 500 Euro und für Kinder einkommensschwacher Familien zwei kostenlose Wochen in einer Ferienfreizeit zu ermöglichen, wurde vom Familien- und auch vom Sozialministerium abgelehnt. Tatsächlich gibt es zahlreiche Angebote für betroffene Familien – dennoch bleiben Millionen Eltern und Kinder jedes Jahr in den Ferien zu Hause, weil sie sich einen Urlaub nicht leisten können. Wie hilft der Staat ihnen?

Was tut der Staat, damit die Ärmsten in den Urlaub fahren können?

Das Bundessozialministerium verweist auf den Hartz-IV-Regelsatz, in dem auch pauschal Geld für Erholung vorgesehen ist. Für Erwachsene liegt der Regelsatz bei 391 Euro im Monat und für Kinder – je nach Alter – zwischen 229 für die unter 6-Jährigen und 296 Euro für 14- bis 17-Jährige Jugendliche. Darüber hinaus gibt es seit 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien, die Hartz IV, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Enthalten sind zehn Euro pro Monat, die für Musikkurse, Mitgliedschaft in einem Sportverein oder – angespart über mehrere Monate – für Ferienfahrten verwendet werden können. „In vielen Kommunen haben die Anbieter von Ferienfreizeiten ihr Programm auf die Maßstäbe des Teilhabe- und Bildungspakets zugeschnitten“, sagt Irene Vorholz, Sozialexpertin beim Landkreistag. „Inzwischen werden verstärkt Freizeitfahrten angeboten, die für 60 oder 120 Euro oder darunter zu haben sind.“

Was kommt von den Ländern?

Bedürftige können außerdem in zehn von 16 Bundesländern Landeszuschüsse erhalten, sofern sie für eine oder zwei Wochen in zertifizierte Familienerholungsstätten fahren. Die müssen in der Regel in Deutschland liegen, aber das Saarland gibt auch Zuschüsse, wenn es nach Südtirol oder Frankreich geht. Die Fördergrenzen variieren von Land zu Land, liegen meist aber oberhalb von Hartz IV, sodass auch Familien profitieren, die keinen Anspruch auf den vollen Regelsatz haben. Keine Zuschüsse für Reisen einzelner Familien gibt es in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Wie viele Betroffene gibt es?

Das Teilhabe- und Bildungspaket können nach Angaben der Bundesregierung rund 2,5 Millionen Kinder in Anspruch nehmen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2012 konnten es sich rund 17,7 Millionen Bundesbürger nicht leisten, mindestens eine Woche pro Jahr in den Urlaub zu fahren – das ist gut ein Fünftel der Bevölkerung.