Wahlen

„Eng miteinander verbunden“

Nach Erdogans Wahlsieg unterstreicht Kanzlerin Merkel die Partnerschaft mit der Türkei

Es ist ein Gefühl der Zwangsläufigkeit, das nach der Präsidentschaftswahl bei den Türken in Berlin herrscht. Das erwartete Ergebnis ist eingetreten, und Anhänger wie Gegner des neuen Staatsoberhauptes Recep Tayyip Erdogan nehmen es eher teilnahmslos zur Kenntnis. „Was für eine Wahl, Alter? Ist doch alles pille-palle“, sagte ein junger Türke vor dem Café Altin Köse in Berlin-Kreuzberg. Die Männer um ihn herum lachten. Statt drinnen die Wahlberichterstattung im Fernsehen zu verfolgen, saßen sie an diesem schwülen Sommerabend der Wahl lieber vor dem Lokal und unterhielten sich. „Ist mir scheißegal, ob Erdogan gewonnen hat oder nicht“, meinte der 42-jährige Turgut. Der Taxifahrer ist in Berlin geboren und war als deutscher Staatsbürger nicht wahlberechtigt. „Aber meine Frau hat für ,Brot’ gestimmt.“ Damit ist Ekmeleddin Ihsanoglu gemeint, dessen Vorname dem türkischen Wort für Brot ähnelt. Ihsanoglu wurde Zweiter.

Die Nachricht von Erdogans Sieg führte in Berlin weder zu Feiern noch zu Protesten. Die Ruhe in den Straßen von Kreuzberg und Neukölln, wo viele der knapp 140.000 Berliner mit türkischer Staatsangehörigkeit leben, bestätigte den Eindruck vom Olympiastadion eine Woche zuvor. Dort und in weiteren Wahllokalen konnten Auslandstürken zum ersten Mal an einer Wahl in ihrem Herkunftsland teilnehmen, ohne dorthin reisen zu müssen. Die Wahlbeteiligung im Ausland fiel mit 8,3 Prozent mickrig aus.

Der Sieg Erdogans nährt unter deutschen Politikern indes Befürchtungen einer noch stärkeren Repression in dem Nato-Land. „Eine weitergehende Entdemokratisierung der Türkei in Richtung Putin darf es nicht geben“, forderten die Grünen-Politiker Claudia Roth und Manuel Sarrazin am Montag. Erdogan müsse „jetzt umgehend den Irrweg von Internetzensur und Einschränkung der Pressefreiheit verlassen und die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung der Türkei sicherstellen.“ Aus Sicht der Linken Sevim Dagdelen ist für die Türkei „der Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat“ vorgezeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sparte das heikle Thema in einem Glückwunschtelegramm an Erdogan aus. „Deutschland und die Türkei verbindet eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft“, schrieb sie. Mit Blick auf die Krisen in Syrien oder im Irak fügte sie hinzu: „Derzeit haben wir in der Region schwierige Herausforderungen zu meistern. Der Türkei kommt hierbei eine große Bedeutung zu.“ Bundespräsident Joachim Gauck schrieb nach Angaben des Bundespräsidialamtes an Erdogan: „Deutschland und die Türkei sind auf vielen Ebenen eng miteinander verbunden, wirtschaftlich, kulturell und vor allem auch auf menschlicher Ebene.“ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, verwies auf Erdogans Aufruf zu einem nationalen Aussöhnungsprozess. „Ich hoffe, dass Erdogan seinen Worten auch Taten folgen lässt“, sagte er im SWR. Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff hofft auf eine Ära der Versöhnung in dem Nato-Land. „Vor allem müssen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Medienfreiheit wieder deutlich gestärkt werden.“

Ein voraussehbarer Sieg

Die türkisch-deutsche Bürgerrechtlerin Seyran Ates prognostizierte eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte in der Türkei. Erdogan werde das Amt des Staatspräsidenten verändern – hin zu einem „Putin-Staat“, sagte sie im RBB-Inforadio. Staatssekretär Roth sieht ein von Erdogan angestrebtes Präsidialsystem nicht per se negativ. „Also ein Präsidialsystem an sich verstößt ja noch nicht gegen demokratische rechtsstaatliche Grundsätze. Da kommt es konkret auf die Ausformung an“, sagte er im SWR. Die SPD hat den künftigen türkischen Präsidenten aufgefordert, das Land zu einen und auch abweichende Meinungen zu akzeptieren. Erdogan habe nach seinem Wahlsieg angekündigt, er wolle Präsident aller Türken sein. „Ich hoffe, dass er dieses Versprechen nun auch einlöst“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Im Neuköllner Café Can hatte Hüseyin am Sonntagabend eine Erklärung für die Apathie seiner Landsleute. „Jeder wusste doch schon lange vorher, dass Erdogan gewinnt“, meinte der 59-Jährige. Die anderen beiden Kandidaten hätten angesichts des Geldes und der Macht des Regierungschefs keine Chance gehabt. Im Fernsehen lief ein türkisches Programm zur Wahl. Die Augen der Männer im Lokal waren auf die Spielsteine vor ihnen gerichtet. Sie spielten Okey und tranken Tee.

Laut dem türkischen Staatssender TRT stimmten mehr als zwei Drittel der türkischen Wähler in Deutschland für Erdogan. Ali Osman Tuncer war einer von ihnen. Der 80-Jährige Tischler lebt seit 50 Jahren in Deutschland, spricht allerdings kaum ein Wort Deutsch.

Unter Erdogan sei vieles in der Türkei besser geworden, er habe Autobahnen und Flughäfen gebaut, sagt Tuncer. „Guck!“ Er deutete auf den Fernseher im Café Beylerbeyi in Kreuzberg. Dort ist eine Menschenmenge zu sehen, die Erdogans Wahlsieg bejubelt. In Berlin schaut kaum jemand hin.