Gesundheit

Union plant Sterbehilfe-Verbot auch für Ärzte

Die Union strebt ein Sterbehilfe-Verbot an, das nicht nur Vereine, sondern auch Ärzte und andere Einzelpersonen bei Suizidbeihilfe mit Haftstrafen bedroht.

Bei der angestrebten Regelung gehe es nicht allein um gewerbsmäßige Vereine, die mit dem Tod Geld verdienten, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand. Es gehe auch um Einzelpersonen und Ärzte, die Sterbehilfe in organisierter Form anbieten wollten. SPD-Politiker hatten vorgeschlagen, Ärzten eine Erlaubnis zum assistierten Suizid zu geben.

Laut Brand soll das von der Union favorisierte Verbot der Sterbehilfe im Strafrecht verankert werden. Es gebe einen breiten Konsens, „dass wir die organisierte Suizidbeihilfe stoppen wollen“, sagte Brand. Ein wirksames Verbot könne nach bisheriger Prüfung aber nicht durch Änderungen im Vereinsrecht, sondern am ehesten durch Präzisierungen im Strafrecht erreicht werden.

Damit wandte sich Brand gegen Pläne der SPD, ein Verbot oder eine Begrenzung von Tätigkeiten wie beim Verein Sterbehilfe Deutschland um Roger Kusch mit den Mitteln des Vereinsrechts anzustreben. „Das Vereinsverbot ist ein sehr hartes, grobes und ungeeignetes Schwert für diese Frage, zumal es auch das Strafrecht berührt“, sagte Brand. Zudem würde es Einzelpersonen nicht erfassen.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sprach sich indes gegen ein strafrechtliches Verbot der Sterbehilfe für Ärzte aus. Das Standesrecht reiche aus. „Es gibt keinen Grund für eine strafrechtliche Regulierung“, sagte Montgomery. Das Berufsrecht untersage – bislang als einzige Instanz – Ärzten die Beihilfe zum Suizid.

Mit einer Regelung darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass die Palliativmedizin in den Bereich des Strafrechts gerückt werde. „Bei der palliativen Sedierung, die gewollt ist, reizt man schmerzlindernde Medikamente bis zu einer Stufe aus, wo auch ein Risiko besteht, dass sie lebensverkürzend wirken“, sagte er.