Sicherheit

Spähangriffe auf deutsche Firmen

Die Spionageabwehr wurde laut Bundesregierung seit 2005 in rund 200 Fällen aktiv

Deutsche Unternehmen sind in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel von Spionageangriffen anderer Staaten geworden. Das geht aus einer Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach wurde das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit 2005 in rund 200 Fällen von möglicher oder tatsächlicher Spionage gegen Unternehmen aktiv. Allerdings sei ein nachrichtendienstlicher Hintergrund nur in wenigen Fällen „konkret belegbar“ gewesen, teilte das Innenministerium in der Antwort auch mit.

Enge Verflechtungen

Häufig seien die Auftraggeber private Unternehmen oder Einzelpersonen. „Ob es sich in diesen Fällen um eine staatliche betriebene Wirtschaftsspionage oder um Ausspähung durch ausländische konkurrierende Unternehmen oder in deren Auftrag durch Privatpersonen handelt, ist wegen der engen Verflechtung von Wirtschaft und Staat beispielsweise in der Volksrepublik China im Einzelfall nur schwer zu unterscheiden.“

Im Zuge der Enthüllungen des ehemaligen US-Nachrichtendienstmitarbeiters Edward Snowden kam die Frage auf, ob die USA hierzulande Wirtschafts- oder Industriespionage betreiben. Einen Nachweis dafür gibt es bislang offenbar nicht. „Konkrete Belege zu möglichen Aktivitäten US-amerikanischer Dienste zu Spionageangriffen auf deutsche Unternehmen liegen aktuell nicht vor“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Die US-Regierung hat der Bundesregierung mehrfach versichert, dass die dortigen Dienste keine Wirtschaftsspionage betreiben.“ Um die Vorwürfe aufzuklären, wurde im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sonderauswertung eingesetzt.

Hinter Spionageangriffen gegen deutsche Unternehmen stecken nach bisherigen Erkenntnissen vor allem andere Staaten. Im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes heißt es, dass es in den Fällen, um die sich das BfV bislang kümmerte, „nahezu ausschließlich“ um Angriffe aus China oder Russland gehen würde. „Hinweise von Unternehmen auf Spionageaktivitäten durch westliche Staaten fehlen hingegen.“ Eine jüngste Studie „Industriespionage 2014 – Cybergeddon der deutschen Wirtschaft durch die NSA und Co?“ von Corporate Trust summiert die Kosten des Ausspähens auf knapp zwölf Milliarden Euro. Innovative Firmen der Automobil- und Luftfahrtindustrie sowie des Schiffs- und Maschinenbaus würden mit 22,5 Prozent häufig angegriffen.

Der Schutz der Wirtschaft gegen Spionage und Wirtschaftskriminalität spielt im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine wichtige Rolle. Um sich im digitalen Zeitalter gegen die zunehmende Gefahr durch Hackerangriffe zu wehren, will die Koalition in den kommenden Monaten unter anderem ein IT-Sicherheitsgesetz verabschieden. Darin sollen Sicherheitsstandards für Unternehmen der kritischen Infrastruktur festgelegt werden. Außerdem ist eine Meldepflicht für elektronische Angriffe auf deutsche Konzerne vorgesehen.

Ausbau der Abwehr

Die Linksfraktion wirft der Bundesregierung vor, den Ausbau der Spionageabwehr voranzutreiben, ohne das genaue Ausmaß der Wirtschaftsspionage zu überblicken. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es, dass die wiederholt von Vertretern der Sicherheitsbehörden genannte jährliche Schadenssumme von jährlich rund 50 Milliarden Euro lediglich ein „wirtschaftliches Gefährdungspotenzial“ darstelle und auf einer Studie aus dem Jahr 2004 basiert.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, erklärte: „Den behaupteten Schaden gibt es so offensichtlich überhaupt nicht und gab es auch vor zehn Jahren nicht.“ Der Innenexperte nannte das Vorgehen eine „offensichtliche Trickserei“, die ausreiche, „um Etaterhöhungen und neue Abteilungen für die Behörden nicht nur zu fordern, sondern auch bewilligt zu bekommen“.