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Politik II

Syrien: Assad bildet seine Regierung um ++ Venezuela: Präsident Maduro droht Firmen mit Enteignungen ++ Afghanistan: Vier Zivilisten durch Selbstmordanschlag getötet

Assad bildet seine Regierung um

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat Ministerpräsident Wael al-Halki mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, erließ er am Sonntag ein entsprechendes Dekret.

Al-Halki ist seit August 2012 Ministerpräsident. Nach der Wiederwahl Assads zum Staatschefs im Juni wurde aus seinem Kabinett automatisch eine Übergangsregierung. Assad ist seit 2000 syrischer Präsident. Damals hatte er das Amt von seinem Vater übernommen. Die jüngste Präsidentenwahl mitten im Bürgerkrieg wurde international als „Farce“ kritisiert. Der Aufstand gegen Assad hat seit März 2011 schätzungsweise mehr als 170.000 Menschen das Leben gekostet.

Präsident Maduro droht Firmen mit Enteignungen

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Unternehmen, die sich an einem „Wirtschaftskrieg“ gegen die Nation beteiligten, mit der Zwangsenteignung durch die Arbeiter gedroht. „Die Arbeiterklasse sollte ein Unternehmen, das ein Bourgeois zum Erliegen bringt, übernehmen“, sagte er. Die Arbeiter des Vaterlandes hätten dafür jede Unterstützung des Präsidenten und müssten weiter fest hinter dem revolutionären Projekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ stehen. Der Präsident hatte schon auf dem Parteitag seiner sozialistischen PSUV Ende Juli ein Bekenntnis zum linksgerichteten Staatsmodell seines verstorbenen Amtsvorgängers Hugo Chávez abgelegt.

Vier Zivilisten durch Selbstmordanschlag getötet

Mindestens vier afghanische Zivilisten sind durch einen einem Nato-Konvoi geltenden Selbstmordanschlag in der Hauptstadt Kabul getötet worden. Durch die Explosion, die sich am Sonntag auf einer Hauptstraße im Westen Kabuls ereignete, wurden zudem 35 Menschen verletzt, wie die Polizei mitteilte. Zwei gepanzerte Fahrzeuge wurden getroffen, zudem wurde ein ziviles Fahrzeug beschädigt. Die Taliban übernahmen die Verantwortung für den Angriff. Die Nato teilte mit, es sei kein Soldat verletzt worden. Trotzdem werde der Angriff untersucht. „Wir bedauern den Verlust von Leben und die Verletzungen unschuldiger afghanischer Zivilisten aufrichtig“, hieß es. Der tragische Vorfall sei durch Aufständische verursacht worden.